• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Zur Anwendbarkeit der DSGVO im Zivilgerichtsverfahren

24.03.2023

Der EuGH hat die grundsätzliche Anwendbarkeit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Rahmen nationaler Zivilgerichtsverfahren der EU-Mitgliedstaaten bejaht.

Beitrag mit Bild

©HNFOTO/fotolia.com

In seinem Urteil vom 02.03.2023 in der Rechtssache Norra Stockholm Bygg AB gegen Per Nycander AB (C-268/21) stellt der EuGH fest, dass  die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679, konkret Art. 6 Abs. 3 und 4 der DSGVO, bei einer zivilgerichtlichen Anordnung der Vorlage von Beweismitteln, welche personenbezogene Daten Dritter umfassen, grundsätzlich Anwendung findet.

Offenlegung eines elektronischen Personalverzeichnisses

Hintergrund der Entscheidung war ein Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichts in Schweden (Högsta domstolen). Dem zugrunde liegenden Rechtsstreit wohnte eine Auseinandersetzung zweier Unternehmen wegen eines Antrags auf Offenlegung eines ungeschwärzten elektronischen Personalverzeichnisses, welches personenbezogene Daten wie Namen, nationale IDs und Arbeitszeiten der Arbeitnehmer umfasste, inne. Gegenstand der Vorlagefrage war, inwieweit Art. 6 Abs. 3 und 4 DSGVO Anwendung finden, wenn ein Zivilgericht die Offenlegung eines derartigen Dokuments anordnet und ob die Interessen der betroffenen Personen, d.h. derjenigen, deren Daten verarbeitet werden, bei einer Anordnung zu berücksichtigen sind.

EuGH bejaht DSGVO-Anwendung

Der EuGH hat zum einen Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO als einschlägig erachtet, wonach eine Verarbeitung personenbezogener Daten dann rechtmäßig ist, wenn sie für die Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich ist. Die Erforderlichkeit ergebe sich aus der Rechtsprechungsbefugnis der Gerichte. Im Hinblick auf die zweckändernde Weiterverarbeitung i.S.d. Art. 6 Abs. 4 DSGVO stellt der Gerichtshof klar, dass das befasste Gericht die betroffenen Interessen sowie die Umstände des Einzelfalls abzuwägen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen hat. Nicht außen vor gelassen werden darf der Grundsatz der Datenminimierung nach Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO.


BRAK vom 17.03.2023 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Meldung, Wirtschaftsrecht

©Falko Müller/fotolia.com

17.05.2024

Trotz zahlreicher Änderungen am Klimaschutzgesetz bleiben die Klimaziele unverändert: Deutschland soll weiterhin bis 2045 treibhausgasneutral sein.

weiterlesen
Bundesrat billigt Klimaschutzgesetz

Meldung

© diyanadimitrova/fotolia.com

16.05.2024

Das Solarpaket I stellt die Weichen für eine Beschleunigung des Ausbaus der Photovoltaik in Deutschland und baut Bürokratie ab.

weiterlesen
Solarpaket I in Kraft getreten

Meldung

©aaabbc/fotolia.com

06.05.2024

Die BRAK macht Verbesserungsvorschläge zum Referentenentwurf zur Umsetzung der CSR-Richtlinie, welchen das Bundesjustizministerium Ende März vorgelegt hat.

weiterlesen
BRAK-Stellungnahme zur Umsetzung der CSR-Richtlinie

Meldung

©Ekaterina Pokrovsky/fotolia.com

03.05.2024

Die EU-Kommission will gegen ökologischen Etikettenschwindel vorgehen und erwartet, dass die Fluggesellschaften verantwortungsbewusst mit Umweltaussagen umgehen.

weiterlesen
Fluggesellschaften: EU rügt irreführende Umweltaussagen

Haben wir Ihr Interesse für WIRTSCHAFT und WETTBEWERB geweckt?

Sichern Sie sich das WuW Gratis Paket: 2 Hefte + Datenbank