Zwangslizenzen für Patente ermöglichen es einer Regierung, eine patentierte Erfindung ohne die Zustimmung des Patentinhabers zur Nutzung freizugeben. Ziel des neuen Lizenzsystems ist ein einheitliches System und eine gestärkte Widerstandsfähigkeit in ganz Europa. Das ist insbesondere in Zeiten der COVID-19-Pandemie von großer Bedeutung. Doch wie könnte ein neues Zwangslizenz-System für Patente aussehen?
Zwangslizenzen für Arzneimittel
Im Rahmen der öffentlichen Konsultation geht es um eine verbesserte Harmonisierung und Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission. Zudem holt sie Meinungen ein zu dem Verfahren für Zwangslizenzen für Arzneimittel, die für den Export in Nicht-EU-Länder bestimmt sind.
Es gibt kein einheitliches Zwangslizenz-System
Zwangslizenzen spielen eine wichtige Rolle bei der Bewältigung von Krisen, weil sie den Zugang zu wichtigen Produkten und Technologien erleichtern können. Sie ist ein letztes Mittel, falls freiwillige Vereinbarungen scheitern. Abgesehen von der Verordnung 816/2006 sind die Rechtsvorschriften über Zwangslizenzen für Patente derzeit uneinheitlich: Die EU-Länder regeln ihre eigenen Zwangslizenz-Systeme, obwohl viele Wertschöpfungsketten EU-weit operieren.
Die Konsultation läuft hier bis zum 29.09.2022.
