• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • So soll die digitale Verfassungsbeschwerde aussehen

30.06.2023

Künftig soll das BVerfG am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen, außerdem will der Entwurf dem Gericht die digitale Aktenführung ermöglichen.

Beitrag mit Bild

©kamasigns/fotolia.com

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat am 15.06.2023 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) veröffentlicht. Damit soll das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) so angepasst werden, das künftig – wie bei anderen Gerichten auch – die rechtswirksame elektronische Einreichung von Dokumenten möglich wird. Auch soll das BVerfG auf demselben Weg antworten können.

Anwältinnen und Anwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts werden verpflichtet, mit dem BVerfG über sicherere elektronische Übermittlungswege zu kommunizieren. Bürgerinnen und Bürgern, Organisationen, Verbänden und Unternehmen sowie anderen Verfahrensbeteiligten steht diese Option zwar offen, eine Verpflichtung wird es aber nicht geben.

Rahmenbedingungen der elektronischen Kommunikation mit dem BVerfG

Die neuen Regelungen sollen mit den neuen §§ 23a bis 23d ins BVerfGG integriert werden. Es wird im Wesentlichen dasselbe gelten wie in der Zivilprozess- und den anderen Fachprozessordnungen. Auch soll die bestehende Infrastruktur genutzt werden. Die technischen Rahmenbedingungen aus der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) werden für entsprechend anwendbar erklärt.

Als sichere Übermittlungswege werden – wie in den anderen Prozessordnungen – die absenderbestätigte De-Mail, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo), das besondere elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO), die vorgesehenen Nutzerkonten nach § 2 Absatz 5 Onlinezugangsgesetz (OZG) oder andere sichere elektronische Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung zugelassen sind, bestimmt. Die letzte Möglichkeit soll es erlauben, technologieoffen die elektronische Kommunikation zukünftigen technischen Entwicklungen zeitnah anzupassen.

Insbesondere Bürgerinnen und Bürger, von denen immerhin ca. 2/3 der Verfassungsbeschwerden stammen, haben dann künftig die Wahl. Entweder sie nutzen einen sicheren Übermittlungsweg: Neben der bereits bekannten absenderbestätigten De-Mail soll es auch ein neues besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) geben, für das sie ein Identifizierungsverfahren durchlaufen müssen. Oder sie übersenden ihre Beschwerde weiterhin per Post oder Fax bzw. geben sie persönlich ab. Eine Einreichung per E-Mail wird hingegen weiterhin nicht rechtswirksam sein.

Digitale Aktenführung

Außerdem schafft der Entwurf mit einem neuen § 23e BVerfGG die Möglichkeit für das BVerfG, selbst zu entscheiden, wann es die elektronische Aktenführung einführen will. Das BVerfG plant dies bereits. Solange aber beim BVerfG noch die Papierakte geführt wird, sieht der Entwurf vor, dass alle digital eingereichten Schreiben ausgedruckt und abgeheftet werden müssen.

Sobald das BVerfG seine Aktenführung allerdings umstellt, müssen umgekehrt alle in Papierform vorliegenden Schriftstücke und sonstigen Unterlagen in ein elektronisches Dokument übertragen werden. Die in Papierform vorliegenden Schriftstücke und sonstigen Unterlagen können dann sechs Monate nach der Übertragung vernichtet werden, sofern sie nicht rückgabepflichtig sind.

Der Referentenentwurf wurde nun zunächst an Länder und Verbände weitergeleitet. Sie können bis zum 21.07.2023 Stellung nehmen. Wenn das Gesetz verkündet wurde, soll es vier Monate später in Kraft treten.


BRAK vom 22.06.2023 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Meldung

©Olivier Le Moal / istockfoto.com

28.02.2024

Wichtige Richtungsentscheidung: CCS und CCU sollen in Deutschland ermöglicht werden, sonst sind die Klimaziele unmöglich zu erreichen.

weiterlesen
BMWK legt Eckpunkte einer Carbon-Management-Strategie vor

Meldung

©HNFOTO/fotolia.com

26.02.2024

Indem die SCHUFA die kostenlose Auskunft systematisch versteckt, verzögert und bewusst Daten vorenthält, verstößt sie laut noyb gegen die DSGVO.

weiterlesen
DSGVO-Verstoß: Erneute Beschwerde gegen Schufa

Meldung

nx123nx/123rf.com

22.02.2024

Mit der Richtlinie werden die Verbraucher u.a. vor irreführenden Umweltaussagen und unlauteren Behauptungen zum CO₂-Ausgleich geschützt.

weiterlesen
Billigung der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel

Meldung

Dirk Schroeder

21.02.2024

Am 03.02.2024 ist Dirk Schroeder nach schwerer Krankheit in seinem 70. Lebensjahr gestorben. Mit ihm verliert die internationale Kartellrechtsfamilie eine ihrer herausragenden Persönlichkeiten und diese Zeitschrift einen vielseitigen und engagierten Herausgeber.

weiterlesen
Nachruf auf Prof. Dr. Dirk Schroeder

Haben wir Ihr Interesse für WIRTSCHAFT und WETTBEWERB geweckt?

Sichern Sie sich das WuW Gratis Paket: 2 Hefte + Datenbank