• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr

19.08.2022

Das OLG Frankfurt am Main hat die per Fax eingereichte sofortige Beschwerde eines mit einem Zwangsgeld belegten Schuldners als unzulässig verworfen.

Beitrag mit Bild

©cienpies/123rf.com

Seit dem 01.01.2022 müssen Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln. Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr. Dies gilt unabhängig davon, ob für das Verfahren Anwaltszwang herrscht oder nicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 27.07.2022 (26 W 4/22) die per Fax eingereichte sofortige Beschwerde eines mit einem Zwangsgeld belegten Schuldners als unzulässig verworfen.

Anwaltsschriftsatz per Fax und Brief eingereicht

Der Beschwerdeführer war vom Landgericht Frankfurt am Main verurteilt worden, den Erben einer ungeteilten Erbengemeinschaft Auskunft zu erteilen. Da er dieser Verpflichtung nicht nachgekommen war, beantragte die Beschwerdegegnerin die Festsetzung eines Zwangsgeldes. Das Landgericht verhängte daraufhin ein Zwangsgeld i. H. v. 1.000 Euro. Mit per Fax und Brief eingereichtem Anwaltsschriftsatz erhob der Beschwerdeführer hiergegen sofortige Beschwerde.

Schriftsätze müssten elektronisch eingereicht werden

Das OLG Frankfurt am Main hat die sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen, da sie nicht fristgerecht eingelegt worden sei. „Die per Telefax und einfachem Brief eingelegte sofortige Beschwerde konnte diese Frist nicht wahren“, begründete das OLG die Entscheidung. Schriftsätze müssten elektronisch eingereicht werden (§ 130d ZPO). „Die Einreichung als elektronisches Dokument stellt eine Zulässigkeitsvoraussetzung da“, betont das OLG.

Dies gelte grundsätzlich für alle anwaltlichen Anträge und Erklärungen und damit auch im Zwangsvollstreckungsverfahren. Es komme nicht darauf an, ob für das Verfahren Anwaltszwang herrsche oder nicht.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.


OLG Frankfurt vom 17.08.2022 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Meldung

©momius/fotolia.com

11.04.2024

Der Verbraucherverband Bundeszentrale klagt vor dem Oberlandesgericht Hamm gegen Unternehmen der Vodafone-Gruppe.

weiterlesen
Verbandsklage gegen Vodafone: OLG Hamm ist zuständig

Meldung

©Coloures-Pic/fotolia.com

10.04.2024

Der Anteil mittelständischer Unternehmen mit abgeschlossenen Digitalisierungsvorhaben steigt auf 33 %, die Digitalisierungsausgaben bleiben mit 29,3 Mrd. Euro auf hohem Niveau.

weiterlesen
KfW-Digitalisierungsbericht: Schub aus Coronajahren hält an

Meldung

©photo 5000/fotolia.com

09.04.2024

Die wichtigsten Änderungen des Regierungsentwurfs des BEG IV im Vergleich zum Referentenentwurf zeigt die WPK.

weiterlesen
Die wichtigsten Änderungen beim BEG IV

Meldung

©pixbox77/fotolia.com

04.04.2024

Durch die Ausweitung der EU-weiten Berichtspflichten werden ab 2025 etwa 13.000 Unternehmen in Deutschland berichtspflichtig. Die Berichterstattung wird mit dem DNK 2.0 wesentlich einfacher.

weiterlesen
DNK: Unternehmen sollen Nachhaltigkeitsstandards einfacher umsetzen können

Haben wir Ihr Interesse für WIRTSCHAFT und WETTBEWERB geweckt?

Sichern Sie sich das WuW Gratis Paket: 2 Hefte + Datenbank