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Meldungen


Meldung

©marteck/fotolia.com

02.04.2026

Bald gemeinsame EU-Vorschriften zu Insolvenzverfahren

Neue EU-Insolvenzregeln sollen Verfahren vereinfachen, Gläubiger stärken und Investitionen im Binnenmarkt fördern.

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Bald gemeinsame EU-Vorschriften zu Insolvenzverfahren

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©fotomek/fotolia.com

30.03.2026

Neue Vorschriften für Bankinsolvenzen

Die EU erweitert ihre Regeln für Bankinsolvenzen, um Einleger besser zu schützen, Abwicklungen effizienter zu gestalten und öffentliche Mittel stärker zu schonen.

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Neue Vorschriften für Bankinsolvenzen

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27.03.2026

Recht auf Reparatur: Gesetzentwurf beschlossen

Der Gesetzentwurf zum Recht auf Reparatur setzt klare Anreize für mehr Nachhaltigkeit und einen bewussteren Umgang mit technischen Produkten.

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Recht auf Reparatur: Gesetzentwurf beschlossen

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©olando/fotolia.com

24.03.2026

BGH: Kein Anspruch auf vorzeitiges „Verbrenner-Aus“

Der BGH hat entschieden, dass private Kläger u.a. aus dem Pariser Klimaabkommen keinen Anspruch gegen Autohersteller aufs „Verbrenner-Aus“ ableiten können.

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BGH: Kein Anspruch auf vorzeitiges „Verbrenner-Aus“

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©ChristianMüller/fotolia.com

23.03.2026

Fremdwährungsdarlehen: Verjährung darf Verbraucher nicht benachteiligen

Der EuGH schützt Verbraucher vor zu früh beginnenden Verjährungsfristen bei missbräuchlichen Fremdwährungsdarlehen.

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Fremdwährungsdarlehen: Verjährung darf Verbraucher nicht benachteiligen

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©marog-pixcells/fotolia.com

20.03.2026

Kein Schadensersatz bei missbräuchlichen DSGVO-Auskunftsanträgen

Missbräuchlich gestellte DSGVO-Auskunftsanträge können ausnahmsweise exzessiv sein und spätere Schadensersatzansprüche ausschließen.

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Kein Schadensersatz bei missbräuchlichen DSGVO-Auskunftsanträgen

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© Jamrooferpix / fotolia.com

19.03.2026

EU Inc.: Europas neue Rechtsform für Unternehmen

Die neue Rechtsform EU Inc. soll Unternehmen in Europa schneller, digitaler, günstiger und grenzüberschreitend einfacher wachsen lassen.

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EU Inc.: Europas neue Rechtsform für Unternehmen

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©js-photo/fotolia.com

18.03.2026

Bundesregierung beschließt Kraftstoffmaßnahmenpaket

Neue Regeln sollen Spritpreise transparenter machen, Wettbewerb stärken und Verbraucher besser vor Überhöhungen schützen.

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Bundesregierung beschließt Kraftstoffmaßnahmenpaket

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Wirecard-Komplex: Kreditgebende Banken fallen nicht unter das Kapitalanleger-Musterverfahren
GmgV: Eine neue Rechtsform für nachhaltiges Unternehmertum
Gesetzentwurf zum Produkthaftungsrecht vorgelegt
Cyberangriffe: Unternehmen ringen mit NIS-2
Umweltrecht: Anwaltverein fordert Generalklausel statt starrer Liste
Gericht untersagt falsche Zinsberechnung in Vergleichsangebot
„CO₂-neutral“ reicht nicht: Gericht verlangt klare Umweltangaben
EuGH stärkt Banken bei Immobilienkrediten mit WIBOR
Bundesregierung beschließt Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung
Hybride Angriffe: 20 Stunden bis zum Stillstand im Betrieb

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