05.07.2022

Kryptowährungen werden zukünftig in der EU einem weltweit beispielgebenden Rechtsrahmen unterworfen. Das Europäische Parlament und der Rat einigten sich auf zwei Vorschläge der Kommission: die Verordnung über Märkte für Kryptowerte („MiCA“) und Änderungen an der Verordnung über Mittelübertragungen.

Beitrag mit Bild

©Travis/fotolia.com

MiCA wird die Verbraucher, die Marktintegrität und die Finanzstabilität schützen. Die Verordnung wird einen klaren Rechtsrahmen in der EU schaffen, der weitere Innovationen auf einer sicheren und soliden Grundlage ermöglicht. Der MiCA-Rahmen gilt für Kryptowerte, die nicht bereits durch andere EU-Finanzvorschriften geregelt sind. Für „Stablecoins“ enthält die Vereinbarung strenge Anforderungen an die Einrichtung, Zulassung und Verwaltung von Reserven einschließlich der EU-Aufsicht für signifikante „Stablecoins“, die systemrelevant sind. Anbieter von Krypto-Dienstleistungen müssen ebenfalls in der EU zugelassen werden. Sie können daher ihre Dienstleistungen in der gesamten Union unter Verwendung des EU-Passes erbringen.

MiCA schafft Rechtssicherheit für alle Marktteilnehmer

„Ich begrüße nachdrücklich die beiden politischen Einigungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über MiCA und die Neufassung der Mittelübertragung“, erklärt Finanzmarktkommissarin Mairead McGuiness. „Zusammen werden diese Vorschläge die Kryptomärkte in den regulierten Raum bringen und Risiken im Zusammenhang mit Verbraucherschutz, Marktintegrität, Finanzstabilität und Finanzkriminalität angehen. Gleichzeitig wird MiCA Rechtssicherheit für die Marktteilnehmer schaffen. Sie fördert Innovationen im Binnenmarkt mit einem neuen EU-Pass für Anbieter von Krypto-Dienstleistungen. Die EU ist die erste Gerichtsbarkeit, die einen so umfassenden Rahmen für Kryptowerte geschaffen hat. Ich hoffe, dass andere Länder und Gebiete folgen werden und dass die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich fortgesetzt wird.“

Geldwäschebekämpfung durch Transparenz

Am 29.06.2022 hatten sich die beiden gesetzgebenden Organe über den Kommissionsvorschlag zur Änderung der Verordnung über Mittelübertragungen geeinigt. Die Vereinbarung sieht vor, dass alle an Kryptotransfers beteiligten Anbieter von Krypto-Dienstleistungen verpflichtet sind, Daten über die Originatoren und Begünstigten der von ihnen durchgeführten Übertragungen von Kryptowerten zu erheben und sie den für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellen. Diese neuen Vorschriften werden die Überwachung und Rückverfolgbarkeit von Kryptoanlagen erheblich verbessern.


EU-Kommission vom 01.07.2022 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Meldung, Wirtschaftsrecht

©liudmilachernetska/123rf.com

23.04.2024

Die abhängig Beschäftigten haben im vergangenen Jahr insgesamt rund 55 Milliarden Stunden gearbeitet – 1991 waren es noch 52 Milliarden, zeigt die DIW-Studie.

weiterlesen
In Deutschland wird so viel gearbeitet wie noch nie

Meldung

©Sondem/fotolia.com

22.04.2024

Klagende müssen zusätzlich zu einem Datenschutzverstoß für ihren jeweiligen Einzelfall einen individuellen Schaden darlegen und beweisen.

weiterlesen
Erste Entscheidungen zu Datenschutz-Klagen gegen Facebook

Meldung

dmitrydemidovich/123rf.com

17.04.2024

Die neue Verordnung wird den derzeitigen Energiemarkt in einen Markt umwandeln, der hauptsächlich auf zwei Quellen basiert – grüner Strom und grüne Gase.

weiterlesen
Reformen für einen nachhaltigeren EU-Gasmarkt

Meldung

©olando/fotolia.com

16.04.2024

Die Euro-7-Verordnung enthält Vorschriften für die Abgasemissionen von Straßenfahrzeugen, aber auch für andere Emissionsarten wie Reifenabrieb und Bremspartikelemissionen.

weiterlesen
Euro 7: Neue Vorschriften über Emissionsgrenzwerte für Pkw und Lkw

Haben wir Ihr Interesse für WIRTSCHAFT und WETTBEWERB geweckt?

Sichern Sie sich das WuW Gratis Paket: 2 Hefte + Datenbank