31.03.2023

Die EU-Kommission hat am 22.03.2023 einen Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung irreführender Umweltaussagen vorgelegt. Die neuen Bestimmungen enthalten spezifischere Regelungen im Verhältnis zur Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie).

Beitrag mit Bild

©jirsak/123rf.com

Im letzten Jahr hatte die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und bessere Information vorgelegt. Der neue Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung irreführender Umweltaussagen soll für Unternehmen insofern Vorteile bringen, als erkennbarer werden soll, welche Unternehmen tatsächlich Anstrengungen zur Umweltverträglichkeit ihrer Produkte unternehmen und welche Aussagen in den Bereich des „Greenwashing“ fallen.

Handhabe bei freiwilligen Umweltaussagen

Damit sollen ungleiche Wettbewerbsbedingungen behoben werden. Der Vorschlag sieht Bestimmungen dazu vor, wie freiwillige Umweltaussagen über Produkte belegt und wie sie kommuniziert werden müssen. Abgesehen von den Umweltaussagen, die bereits unter bestehende EU-Vorschriften fallen (wie etwa EU-Umweltzeichen oder EU-Bio-Siegel) findet der Vorschlag auf alle freiwilligen Werbeaussagen über umweltbezogene Auswirkungen von Produkten, Dienstleistungen und der Gewerbetreibenden selbst Anwendung. Im nächsten Schritt müssen sich nun die Co-Gesetzgeber (EU-Parlament und Rat) zu dem Vorschlag positionieren.


DAV vom 24.03.2023 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Meldung

©EtiAmmos/fotolia.com

14.11.2025

Der BGH hat klargestellt, dass Ansprüche von Aktionären, die auf einer Täuschung beim Aktienkauf beruhen, insolvenzrechtlich nachrangig sind.

weiterlesen
BGH stuft Ansprüche von Wirecard-Aktionären als nachrangig

Meldung

©pixelrobot/123rf.com

14.11.2025

Der BGH hat entschieden, dass Mobilfunkanbieter sogenannte Positivdaten wie Namen und Vertragsstatus ihrer Kunden an die SCHUFA übermitteln dürfen.

weiterlesen
BGH bestätigt Zulässigkeit der Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA

Meldung

©beebright/fotolia.com

12.11.2025

Die Wirtschaft macht Fortschritte bei der Cybersicherheit, bleibt aber vor allem durch ungeschützte Systeme und mangelhafte Schutzmaßnahmen ein attraktives Ziel für Cyberangriffe.

weiterlesen
BSI-Lagebericht 2025: Hacker finden weiter leichtes Spiel

Meldung

©olando/fotolia.com

07.11.2025

Die vorschnelle Zurückweisung einer Berufung im Dieselverfahren ohne Berücksichtigung europarechtlicher Entwicklungen verstößt gegen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz.

weiterlesen
BVerfG stärkt Diesel-Kläger: Grundrecht auf Rechtsschutz verletzt
Wirtschaft und Wettbewerb - Zeitschrift und Cover

Haben wir Ihr Interesse für WIRTSCHAFT und WETTBEWERB geweckt?

Sichern Sie sich das WuW Gratis Paket: 2 Hefte + Datenbank