• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Grünes Licht für digitale Mitgliederversammlung

10.03.2023

Der Bundesrat hat am 03.03.2023 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht gebilligt.

Beitrag mit Bild

©ismagilov/123rf.com

Da Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen ergänzt das Bürgerliche Gesetzbuch um eine Regelung, die es erlaubt, dass Vereinsmitglieder auch ohne Anwesenheit am Versammlungsort im Wege der elektronischen Kommunikation an der Mitgliederversammlung teilnehmen und andere Mitgliederrechte ausüben können.

Hybride und rein virtuelle Versammlungen

Neben dieser Möglichkeit der sog. hybriden Versammlung können die Mitglieder auch beschließen, dass Versammlungen rein virtuell stattfinden, die Teilnahme also nur mittels elektronischer Kommunikation möglich ist. Wird eine hybride oder virtuelle Versammlung einberufen, so muss bei der Berufung auch angegeben werden, wie die Mitglieder ihre Rechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können.

Bewährte Corona-Sonderregel

Das Gesetz knüpft an eine Sonderregelung für die Zeit der COVID-19-Pandemie an. Angesichts der voranschreitenden Digitalisierung seien die damit eröffneten Möglichkeiten auch über die pandemische Situation hinaus sinnvoll, heißt es in der Begründung. Zudem führe dies zu einer Stärkung der Mitgliedschaftsrechte und Förderung des ehrenamtlichen Engagements.

Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens kann das Gesetz nun vom Bundespräsidenten ausgefertigt werden und dann wie geplant am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.


Bundesrat vom 03.03.2023 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Meldung

©Travis/fotolia.com

12.06.2025

Der starke Anstieg verdächtiger Krypto-Transaktionen belegt: Die FIU muss immer schneller und präziser auf neue Methoden reagieren.

weiterlesen
FIU-Geldwäschebekämpfung: Kryptowerte im Fokus

Meldung

©peterschreibermedia/123rf.com

11.06.2025

Eine neue IMK-Studie zeigt: Deutschlands Nachhaltigkeit litt stark unter den Krisen der letzten Jahre – neue Investitionspläne wecken aber Hoffnung auf Kurskorrektur.

weiterlesen
Nachhaltigkeit: Nur wenige Ziele erreicht

Meldung

©momius/fotolia.com

05.06.2025

Mit seinem Urteil stärkt der BGH die Rechte von Bankkunden und setzt der langjährigen Praxis automatisierter Gebührenerhöhungen per Schweigen ein Ende.

weiterlesen
Musterfeststellungsklage: BGH zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten

Meldung

wuw-online

02.06.2025

Trotz grundsätzlicher Offenheit für klimabezogene Haftungsfragen entschied das OLG Hamm mangels konkreter Gefährdung gegen den Kläger.

weiterlesen
Klimaklage gegen RWE gescheitert – OLG Hamm weist Berufung zurück
Wirtschaft und Wettbewerb - Zeitschrift und Cover

Haben wir Ihr Interesse für WIRTSCHAFT und WETTBEWERB geweckt?

Sichern Sie sich das WuW Gratis Paket: 2 Hefte + Datenbank