• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Gesetz zum Whistleblowerschutz erhält keine Zustimmung im Bundesrat

14.02.2023

Ein Bundestagsbeschluss zum Schutz von sog. Whistleblowern hat am 10.02.2023 nicht die erforderliche Zustimmung im Bundesrat erhalten. Es kann daher nicht in Kraft treten. Bundesregierung und Bundestag haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss zu beraten.

Beitrag mit Bild

©macrostud/123rf.com

Das Gesetz, das der Bundestag im Dezember 2022 verabschiedet hatte, regelt den Umgang mit Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen in Behörden und Unternehmen; ebenso mit Hinweisen auf mangelnde Verfassungstreue von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, auch wenn dabei keine konkreten Straftaten vorliegen. Diese Änderung wurde erst im Laufe der Bundestagsberatungen in den ursprünglichen Regierungsentwurf aufgenommen – unter anderem auch mit Blick auf Zugehörige der „Reichsbürgerszene“.

Interne und externe Meldestellen geplant

Behörden und Unternehmen sollen gesonderte interne Anlaufstellen schaffen und auch anonyme Hinweise entgegennehmen. Zusätzlich will der Bund eine externe Meldestelle beim Bundesamt für Justiz errichten. Die Länder können eigene externe Meldestellen einrichten. Der Bundestagsbeschluss regelt Verfahren und Vertraulichkeit der Meldungen und Maßnahmen zum Schutz der Hinweisgeber vor Repressalien – aber auch Haftung, Schadensersatz und Bußgelder im Falle bewusst falscher Angaben. Hintergrund sind Vorgaben einer EU-Richtlinie, die in deutsches Recht umzusetzen sind. Das Gesetz sollte drei Monate nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.


Bundesrat vom 10.02.2023 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Meldung

©tunedin/fotolia.com

13.06.2024

Das Musterverfahren hat sich als Instrument zur Bewältigung gehäuft auftretender gleichlaufender Klagen mit kapitalmarktrechtlichem Bezug bewährt.

weiterlesen
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz beschlossen

Meldung

© Jamrooferpix / fotolia.com

10.06.2024

Mit der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wird die Zulassung von Anlagen wesentlich beschleunigt und entbürokratisiert.

weiterlesen
Bundestag beschließt Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz

Meldung

©dekanaryas/fotolia.com

06.06.2024

Ein Mitgliedstaat darf in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen E-Commerce-Anbietern keine zusätzlichen Verpflichtungen auferlegen.

weiterlesen
EuGH-Urteil zu E-Commerce-Anbietern

Meldung

© BillionPhotos.com/fotolia.com

27.05.2024

Insgesamt umfasst die Bürokratieentlastungsverordnung 25 Vorschläge, deren jährliche Entlastung für die Wirtschaft sich auf 22,6 Millionen Euro beläuft.

weiterlesen
Referentenentwurf zur Bürokratieentlastungsverordnung

Haben wir Ihr Interesse für WIRTSCHAFT und WETTBEWERB geweckt?

Sichern Sie sich das WuW Gratis Paket: 2 Hefte + Datenbank