• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • FATF-Länderbericht zur Geldwäscheprävention

12.09.2022

In ihrem Länderbericht über die Geldwäscheprävention in Deutschland äußert sich die Financial Action Task Force (FATF) positiv über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), hat aber insgesamt Empfehlungen für weitere Verbesserungen.

Beitrag mit Bild

©marketlan/123rf.com 

Die FATF-Länderprüfungen umfassen zwei Bereiche: die technische Umsetzung der FATF-Empfehlungen und die tatsächliche Effektivität Deutschlands bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

FATF-Ergebnis gemischt

Die FATF prüfte also zum einen, ob in Deutschland die notwendigen Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen in Kraft sind, um die Einhaltung ihrer 40 Empfehlungen sicherzustellen. Dabei stellte sie zum Beispiel fest, dass Deutschland die für die BaFin relevanten Empfehlungen im Wesentlichen gut oder sehr gut umsetzt. Daneben prüfte die FATF unter anderem die Effektivität der risikobasierten Aufsicht der BaFin über die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Vorschriften durch die Finanzinstitute. In diesem Bereich liegt das Ergebnis verglichen mit anderen Ländern im Durchschnitt. Die BaFin wurde hierbei nicht einzeln bewertet, sondern zusammen mit den Aufsichtsbehörden des Nichtfinanzbereichs.

Eckpunkte für schlagkräftige Bekämpfung von Finanzkriminalität

Anlässlich des FATF-Berichts stelle Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Initiative für die Bekämpfung von Finanzkriminalität vor. Für die Sanktionsdurchsetzung möchte er eine neue Bundesoberbehörde schaffen, die auch eine Koordinierung der Aufsichtstätigkeit im Nichtfinanzsektor sicherstellen soll. Die Eckpunkte sehen die folgenden drei Maßnahmen vor:

  • Kernkompetenzen unter einem Dach bündeln
  • Hoch qualifizierte Finanzermittlerinnen und Finanzermittler ausbilden
  • Digitalisierung und Vernetzung von Registern vorantreiben

Hier finden Sie das vollständige Eckpunktepapier als Download.

So geht es weiter

Wie die weit überwiegende Zahl der Länder, die in der 4. Prüfungsrunde der FATF geprüft worden sind, wird Deutschland nun in den Follow-up-Prozess überführt. Dies bedeutet, dass Deutschland ein Jahr nach Verabschiedung des Berichts im Plenum der FATF über die Fortschritte bei der Abarbeitung der Feststellungen in Bezug auf die technische Umsetzung berichten wird. Die erneute Bewertung der Aufsichtseffektivität erfolgt fünf Jahre nach Verabschiedung des Berichts.


BaFin und BMF vom 25.08.2022 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Meldung

©tunedin/fotolia.com

13.06.2024

Das Musterverfahren hat sich als Instrument zur Bewältigung gehäuft auftretender gleichlaufender Klagen mit kapitalmarktrechtlichem Bezug bewährt.

weiterlesen
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz beschlossen

Meldung

© Jamrooferpix / fotolia.com

10.06.2024

Mit der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wird die Zulassung von Anlagen wesentlich beschleunigt und entbürokratisiert.

weiterlesen
Bundestag beschließt Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz

Meldung

©dekanaryas/fotolia.com

06.06.2024

Ein Mitgliedstaat darf in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen E-Commerce-Anbietern keine zusätzlichen Verpflichtungen auferlegen.

weiterlesen
EuGH-Urteil zu E-Commerce-Anbietern

Meldung

© BillionPhotos.com/fotolia.com

27.05.2024

Insgesamt umfasst die Bürokratieentlastungsverordnung 25 Vorschläge, deren jährliche Entlastung für die Wirtschaft sich auf 22,6 Millionen Euro beläuft.

weiterlesen
Referentenentwurf zur Bürokratieentlastungsverordnung

Haben wir Ihr Interesse für WIRTSCHAFT und WETTBEWERB geweckt?

Sichern Sie sich das WuW Gratis Paket: 2 Hefte + Datenbank