• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • EuGH zur Abberufung von Datenschutzbeauftragten

21.02.2023

Der EuGH hat zwei Urteile bezüglich des Verhältnisses von BDSG und DSGVO gefällt und klargestellt, dass die Abberufung von Datenschutzbeauftragten nur aus wichtigem Grund möglich ist.

Beitrag mit Bild

©marog-pixcells/fotolia.com

Laut EuGH ist es zulässig, in den nationalen Vorschriften – im konkreten Fall dem BDSG – strengere Anforderungen an die Abberufung eines Datenschutzbeauftragten zu stellen, als es die DSGVO vorschreibt (EuGH, Urteile vom 09.02.2023 – Rs. C-453/21; C-560/21).

BDSG strenger als die DSGVO

Ausgangspunkt der EuGH-Urteile waren zwei vor dem Bundesarbeitsgericht anhängige Klagen, in denen zu entscheiden war, ob Datenschutzbeauftragte mit weiteren Ämtern innerhalb derselben Unternehmen wegen möglicher Interessenkonflikte abberufen werden können. Die Kläger beriefen sich darauf, dass kein wichtiger Grund vorläge, welcher eine Abberufung rechtfertigen könnte, dies jedoch nach deutschen Vorschriften, auf die das BDSG verweist, erforderlich sei (vgl. § 6 Abs. 4 S. 1 BDSG i.V.m. § 626 BGB).

Strengere nationale Regelungen erlaubt

Demgegenüber steht die weniger strenge Regelung der DSGVO, wonach ein Interessenkonflikt bestehen kann, wenn einem Datenschutzbeauftragten andere Aufgaben oder Pflichten übertragen werden, die ihn dazu veranlassen würden, die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten bei dem Verantwortlichen oder seinem Auftragsverarbeiter festzulegen. Laut EuGH stehen die Regelungen der DSGVO einer strengeren nationalen Regelung nicht entgegen. Ob die Voraussetzungen zur Abberufung der Kläger nun tatsächlich vorliegen, ist von den nationalen Gerichten selbst zu prüfen.


DAV vom 17.02.2023 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Meldung

©Olivier Le Moal / istockfoto.com

28.02.2024

Wichtige Richtungsentscheidung: CCS und CCU sollen in Deutschland ermöglicht werden, sonst sind die Klimaziele unmöglich zu erreichen.

weiterlesen
BMWK legt Eckpunkte einer Carbon-Management-Strategie vor

Meldung

©HNFOTO/fotolia.com

26.02.2024

Indem die SCHUFA die kostenlose Auskunft systematisch versteckt, verzögert und bewusst Daten vorenthält, verstößt sie laut noyb gegen die DSGVO.

weiterlesen
DSGVO-Verstoß: Erneute Beschwerde gegen Schufa

Meldung

nx123nx/123rf.com

22.02.2024

Mit der Richtlinie werden die Verbraucher u.a. vor irreführenden Umweltaussagen und unlauteren Behauptungen zum CO₂-Ausgleich geschützt.

weiterlesen
Billigung der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel

Meldung

Dirk Schroeder

21.02.2024

Am 03.02.2024 ist Dirk Schroeder nach schwerer Krankheit in seinem 70. Lebensjahr gestorben. Mit ihm verliert die internationale Kartellrechtsfamilie eine ihrer herausragenden Persönlichkeiten und diese Zeitschrift einen vielseitigen und engagierten Herausgeber.

weiterlesen
Nachruf auf Prof. Dr. Dirk Schroeder

Haben wir Ihr Interesse für WIRTSCHAFT und WETTBEWERB geweckt?

Sichern Sie sich das WuW Gratis Paket: 2 Hefte + Datenbank