31.05.2022

Der EuGH hat entschieden, dass die in § 97a Abs. 3 Satz 2 Urhebergesetz geregelte Streitwertdeckelung auf 1.000 Euro für Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen unionsrechtskonform ist.

Beitrag mit Bild

©ManuelSchönfeld/fotolia.com

Im zugrundeliegenden Fall hatte eine natürliche Person ein Videospiel zum Download auf einer Filesharing-Plattform angeboten, wogegen die Rechteinhaberin eine Abmahnung erwirkte und schließlich Klage erhob und gewann. Der Unterlegene musste laut dem Urteil nur einen Teil der vorgerichtlichen Anwaltskosten erstatten.

Streitwertdeckelung unionsrechtskonform

Das Berufungsgericht wandte sich an den EuGH. Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 28.04.2022 (C-559/20), dass Mitgliedstaaten die zu tragenden Kosten für unterliegende natürliche Personen, die außerhalb ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit geistiges Eigentum verletzt haben, durch eine Deckelung des Streitwerts, wie in § 97a UrhG, niedrig halten dürfen, wenn die Möglichkeit besteht, die spezifischen Merkmale des Einzelfalls zu berücksichtigen und bei Unbilligkeit die Kosten höher anzusetzen.

Die Höchstbeträge, die geltend gemacht werden können, dürfen im Verhältnis zu den Gebühren, die ein Anwalt normalerweise verlangt, nicht zu niedrig sein.


BRAK vom 13.05.2022/Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Meldung

nosua/123rf.com

28.03.2024

74 % der Händler in Deutschland bieten Informationen zu Materialien und Inhaltsstoffen insbesondere im Hinblick auf umweltfreundliche oder recycelte Materialien an.

weiterlesen
Welche ESG-Informationen stellen Händler bereit?

Meldung

©Maksim Kabakou/fotolia.com

22.03.2024

Das Wachstumschancengesetz hat zum Ziel, mit steuerlichen Investitionsanreizen die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken.

weiterlesen
Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu

Meldung

©tunedin/fotolia.com

21.03.2024

Das OLG Frankfurt hat die Forderung eines Gold-Anlegers über 250.000 Euro gegen den Inhaber eines Hochsicherheitslagers zurückgewiesen.

weiterlesen
Goldanlagen: Lagerhalter haftet nicht getäuschten Anlegern

Meldung

nx123nx/123rf.com

19.03.2024

Im Bereich des EU-Gesellschaftsrechts sollen digitale Lösungen den Verwaltungsaufwand drastisch verringern und Gesellschaften von Bürokratie entlasten.

weiterlesen
Ausweitung des Einsatzes digitaler Werkzeuge im EU-Gesellschaftsrecht

Haben wir Ihr Interesse für WIRTSCHAFT und WETTBEWERB geweckt?

Sichern Sie sich das WuW Gratis Paket: 2 Hefte + Datenbank