Datenströme sind für den Handel von wesentlicher Bedeutung. Ein erheblicher Teil der ausländischen Direkt-Investitionen zwischen der EU und China hängt von der Fähigkeit der Unternehmen ab, ihre Daten grenzüberschreitend zu verwalten. Dies gilt insbesondere für Sektoren wie Finanz- und Versicherungswesen, Pharmaindustrie, Automobilindustrie sowie Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT). Grenzüberschreitende Datenströme sind für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten von zentraler Bedeutung und unerlässlich für das Wachstum von Unternehmen.
Schwierigkeiten beim Export von Daten aus China
In den vergangenen Jahren sahen sich europäische Unternehmen in China zunehmend mit Unsicherheiten und Schwierigkeiten beim Export von Daten aus China konfrontiert. Sie waren insbesondere besorgt über die systematische Anwendung von Sicherheitsgenehmigungen auf die Ausfuhr aller „wichtigen Daten“, nachdem 2022 das Gesetz über Maßnahmen zur Sicherheitsbewertung von Datenexporten verabschiedet worden war. Diese Besorgnis wurde durch die Ungewissheit darüber, was „wichtige Daten“ sind, noch verstärkt, da das Konzept bisher nur vage definiert und weitreichend angewendet wurde. Die Beschränkungen des grenzüberschreitenden Datentransfers sind auch ein wichtiger Faktor für schwindendes Vertrauen der europäischen Investoren in China.
Hochrangige politische Gespräche
Dieses Thema wurde auch von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, in ihrem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Dezember 2023 angesprochen, gefolgt von einem Austausch mit dem chinesischen Premierminister Li Qiang im Rahmen des letzten Gipfeltreffens EU-China. Der Mechanismus ist ein Ergebnis der politischen Einigung, die 2023 zwischen Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourová und Vizepremier Zhang Guoqing im Rahmen des hochrangigen digitalen Dialogs zwischen der EU und China sowie im Rahmen des hochrangigen Wirtschafts- und Handelsdialogs EU-China zwischen Exekutiv-Vizepräsident der Kommission Valdis Dombrovskis und Vizepremier He Lifeng getroffen wurde.
Es sind weitere Gespräche auf Experten- und technischer Ebene vorgesehen, um die Fortschritte auf politischer Ebene bei nächster Gelegenheit zu überprüfen.
