• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Bundesrat billigt Ausweitung der Online-Beglaubigung

12.07.2022

Der Bundesrat hat die ergänzenden Regeln zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie gebilligt. Das Gesetz weitet vor allem die Möglichkeit der Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen aus.

Beitrag mit Bild

©sdecoret/fotolia.com

Die bisherige Beschränkung von Online-Beglaubigungen auf bestimmte Rechtsträger wie Einzelkaufleute, GmbHs oder Aktiengesellschaften entfällt künftig. Zudem erstreckt das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie das Verfahren auch auf Anmeldungen im Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregister. Es sieht vor, dass das notarielle Verfahren der Online-Beurkundung auch auf einstimmig gefasste satzungsändernde Beschlüsse sowie auf GmbH-Sachgründungen und Gründungsvollmachten angewendet werden kann.

Online-Beglaubigung nach der EU-Digitalisierungsrichtlinie

Das eigentliche Umsetzungsgesetz zur europäischen Digitalisierungsrichtlinie hatte das parlamentarische Verfahren bereits im vergangenen Jahr durchlaufen. Der Bundesrat hatte es am 25.06.2021 gebilligt. Es tritt größtenteils zum 01.08.2022 in Kraft. Das jetzt vorliegende Gesetz geht über die europäischen Vorgaben hinaus.

Das Gesetz sieht auch eine Ausweitung der Möglichkeiten der Beurkundung mittels Videokommunikation in der Bundesnotarordnung vor.

Gestaffeltes Inkrafttreten

Das Gesetz kann jetzt teilweise am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt, zu großen Teilen am 01.08.2022 und teilweise erst am 01.08.2023 in Kraft treten.


Bundesrat vom 08.07.2022 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Meldung

©tunedin/fotolia.com

13.06.2024

Das Musterverfahren hat sich als Instrument zur Bewältigung gehäuft auftretender gleichlaufender Klagen mit kapitalmarktrechtlichem Bezug bewährt.

weiterlesen
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz beschlossen

Meldung

© Jamrooferpix / fotolia.com

10.06.2024

Mit der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wird die Zulassung von Anlagen wesentlich beschleunigt und entbürokratisiert.

weiterlesen
Bundestag beschließt Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz

Meldung

©dekanaryas/fotolia.com

06.06.2024

Ein Mitgliedstaat darf in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen E-Commerce-Anbietern keine zusätzlichen Verpflichtungen auferlegen.

weiterlesen
EuGH-Urteil zu E-Commerce-Anbietern

Meldung

© BillionPhotos.com/fotolia.com

27.05.2024

Insgesamt umfasst die Bürokratieentlastungsverordnung 25 Vorschläge, deren jährliche Entlastung für die Wirtschaft sich auf 22,6 Millionen Euro beläuft.

weiterlesen
Referentenentwurf zur Bürokratieentlastungsverordnung

Haben wir Ihr Interesse für WIRTSCHAFT und WETTBEWERB geweckt?

Sichern Sie sich das WuW Gratis Paket: 2 Hefte + Datenbank