22.11.2023

Der BGH teilt in einem aktuellen Urteil die Rechtsauffassung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und stuft die beanstandete Klausel in den Riester-Sparverträgen der Sparkasse als rechtswidrig ein.

Beitrag mit Bild

©Dan Race/fotolia.com

Gut 20 Jahre nach Einführung der Riester-Rente beenden immer mehr Riester-Sparer*innen ihre Ansparphase und erhalten eine lebenslange Rente. Parallel sind die Beschwerden über die Riester-Rente bei der Verbraucherzentrale deutlich angestiegen. Anlass für diese steigende Beschwerdezahl ist unter anderem die Praxis der Sparkassen, für die Auszahlungsphase ein Rentenangebot zu unterbreiten, das  überraschend konkrete in Euro bezifferte „Abschlusskosten“ enthielt. Deren Höhe war im ursprünglichen Altersvorsorgevertrag nicht aufgeführt. Außerdem tauchten im Verrentungsangebot, ebenfalls überraschend, in Euro bezifferte „übrige Kosten und Verwaltungskosten“ auf.

Weitreichende Auswirkungen des Urteils

Auch die Sparkasse Günzburg-Krumbach hatte sich in ihren Sonderbedingungen des Altersvorsorgevertrags „Vorsorge Plus“ mittels einer Klausel das Recht vorbehalten, Verbraucher*innen beim Übergang von der Anspar- in die Auszahlungsphase „ggf. Abschluss- und/oder Vermittlungskosten“ zu belasten. Nach der Entscheidung des BGH ist diese Klausel intransparent (Urteil vom 21.11.2023 – XI ZR 290/22).

Das Urteil hat Auswirkungen auf alle Sparkassen, die in ihren Vorsorge Plus Altersvorsorgeverträgen eine inhaltsgleiche Klausel verwendet haben. Da der BGH die intransparente Klausel als rechtswidrig eingestuft hat, fällt sie ersatzlos weg. Nach Auffassung der Verbraucherzentrale darf weder die Sparkasse noch der von ihr beauftragte Versicherer Abschluss- oder Vermittlungskosten für die Auszahlungsphase in Rechnung stellen. Ob Verbraucher*innen, die entsprechende Kosten bereits gezahlt haben, diese von ihrer Bank zurückfordern können, ist im Einzelfall zu prüfen.


BGH / vzbv vom 21.11.2023 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Meldung

©Olivier Le Moal / istockfoto.com

28.02.2024

Wichtige Richtungsentscheidung: CCS und CCU sollen in Deutschland ermöglicht werden, sonst sind die Klimaziele unmöglich zu erreichen.

weiterlesen
BMWK legt Eckpunkte einer Carbon-Management-Strategie vor

Meldung

©HNFOTO/fotolia.com

26.02.2024

Indem die SCHUFA die kostenlose Auskunft systematisch versteckt, verzögert und bewusst Daten vorenthält, verstößt sie laut noyb gegen die DSGVO.

weiterlesen
DSGVO-Verstoß: Erneute Beschwerde gegen Schufa

Meldung

nx123nx/123rf.com

22.02.2024

Mit der Richtlinie werden die Verbraucher u.a. vor irreführenden Umweltaussagen und unlauteren Behauptungen zum CO₂-Ausgleich geschützt.

weiterlesen
Billigung der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel

Meldung

Dirk Schroeder

21.02.2024

Am 03.02.2024 ist Dirk Schroeder nach schwerer Krankheit in seinem 70. Lebensjahr gestorben. Mit ihm verliert die internationale Kartellrechtsfamilie eine ihrer herausragenden Persönlichkeiten und diese Zeitschrift einen vielseitigen und engagierten Herausgeber.

weiterlesen
Nachruf auf Prof. Dr. Dirk Schroeder

Haben wir Ihr Interesse für WIRTSCHAFT und WETTBEWERB geweckt?

Sichern Sie sich das WuW Gratis Paket: 2 Hefte + Datenbank