• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • 8. Sanktionspaket: Klagen gegen Rechtsberatungsverbot

03.03.2023

Sonderabgabe für Einwegkunststoff ab 2024

©moovstock/123rf.com

Am 20.02.2023 wurden die Klagen der niederländischsprachigen Brüsseler Anwaltskammer sowie der Pariser Anwaltskammer gegen das im 8. Sanktionspaket enthaltene Rechtsberatungsverbot veröffentlicht.

Das 8. Sanktionspaket war am 06.10.2022 erlassen worden. Die Sanktionen gegen Russland sehen damit u.a. vor, dass die rechtliche Beratung der russischen Regierung sowie in Russland niedergelassener juristischer Personen verboten ist.

Mit den Klagen (2023/C 63/79, 2023/C 63/80) verfolgen die Anwaltskammern u.a. das Ziel, das in den Verordnungen (EU) 2022/1904 und (EU) 2022/2472 geregelte Verbot zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen für nichtig erklären zu lassen. Die Klagen gründen einerseits darauf, dass die getroffenen Regelungen gegen die Begründungspflicht aus Art. 296 AEUV verstießen.

Weitere Kritik an der Ausgestaltung des 8. Sanktionspakets

Zum anderen werden Verstöße sowohl gegen das Berufsgeheimnis des Rechtsanwalts aus Art. 7 GRCh als auch gegen das Recht, sich von einem Anwalt „beraten“ zu lassen, aus Art. 47 Abs. 2 GRCh gerügt. Es werde weder der Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten geachtet noch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt. Zudem wird gerügt, dass die Regelung gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstieße, da weder das Rechtsberatungsverbot noch die Ausnahmetatbestände hinreichend klar gefasst seien. Auf bestehende Unklarheiten hatte auch der DAV in seiner Stellungnahme Nr. 3/23 hingewiesen.


DAV vom 24.02.2023 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


LKW, Transport
Meldung

©candy1812/fotolia.com

25.09.2023

Ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf zur Änderung der mautrechtlichen Vorschriften (20/8092) sieht eine Ausweitung der Maut-Pflicht auf Lastkraftwagen mit mehr als 3,5 Tonnen vor. Von der Mautpflicht ausgenommen werden sollen Fahrten von Handwerkern oder Personen mit handwerksähnlichen Berufen mit Fahrzeugen von weniger als 7,5 Tonnen. Massive Mehreinnahmen durch Kohlenstoffdioxid-Differenzierung Die Kohlenstoffdioxid-Differenzierung sei eine wichtige

Ausweitung der Maut-Pflicht für Lastkraftwagen
Greenwashing, ESG, Nachhaltigkeit, green, bio
Meldung

©jirsak/123rf.com

21.09.2023

Wie nachhaltig eine Anlage ist und welche Informationen Finanzintermediäre (wie z. B. Vermögensverwalter) den Anlegern vermitteln müssen, legt die Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzwesen (SFDR) fest. Sie gilt seit März 2021, soll für mehr Transparenz auf dem Markt sorgen und Anlegern ermöglichen, fundierte Entscheidungen zu treffen. Die Europäische Kommission hat nun eine gezielte Konsultation

Nachhaltige Finanzentscheidungen: Neue EU-Konsultationen
Investition, Umwelt, Umweltschutz, Wachstum, Öko, Geld
Meldung

©AndreyPopov/fotolia.com

18.09.2023

Es gibt in Deutschland eine wachsende Zahl von Unternehmen, die als Gemeinwohlorientierte Unternehmen und Social Start-ups den Fokus ihres Unternehmenszwecks auf die Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen legen, sei es mit ökologischem Schwerpunkt, sozialem – oder auch beidem. Allein bei den Start-ups zählen sich laut dem jüngsten Monitor des deutschen Start-up-Verbands 40 % dem Gemeinwohlorientierten Unternehmertum zu.

Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen

Haben wir Ihr Interesse für WIRTSCHAFT und WETTBEWERB geweckt?

Sichern Sie sich das WuW Gratis Paket: 2 Hefte + Datenbank