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19.07.2024
Die deutsche Wirtschaft setzt stärker auf Künstliche Intelligenz (KI). Gegenwärtig nutzen 27 % der Unternehmen KI. Im Vorjahr waren es noch 13,3 %.
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19.07.2024
Die deutsche Wirtschaft setzt stärker auf Künstliche Intelligenz (KI). Gegenwärtig nutzen 27 % der Unternehmen KI. Im Vorjahr waren es noch 13,3 %.
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08.07.2024
Der Bundestag hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit“ angenommen.
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01.07.2024
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts beschlossen. Mit der Reform soll Deutschlands Attraktivität als Standort für Streitbeilegung weiter gestärkt werden.
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28.06.2024
Der BGH hat entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: "klimaneutral") regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt.
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24.06.2024
Die Bundesregierung will bürokratischen Aufwand verringern und mehr unternehmerischen Freiraum schaffen. Dafür hatte das Kabinett bereits den Entwurf für ein Entlastungsgesetz verabschiedet. Jetzt sollen zusätzliche Maßnahmen weitere Entlastungen schaffen.
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21.06.2024
Der EuGH hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Auslegung der Verordnung über Biozidprodukte befasst. Danach dürfen Biozidprodukte nicht mit irreführenden Begriffen wie „umweltfreundlich“ oder „tierfreundlich“ beworben werden.
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19.06.2024
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts veröffentlicht.
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18.06.2024
Am 17.06.2024 hat der Ministerrat der EU seine Position für die Trilog-Verhandlungen über die Green Claims Directive festgelegt.
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