Ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf zur Änderung der mautrechtlichen Vorschriften (20/8092) sieht eine Ausweitung der Maut-Pflicht auf Lastkraftwagen mit mehr als 3,5 Tonnen vor. Von der Mautpflicht ausgenommen werden sollen Fahrten von Handwerkern oder Personen mit handwerksähnlichen Berufen mit Fahrzeugen von weniger als 7,5 Tonnen. Massive Mehreinnahmen durch Kohlenstoffdioxid-Differenzierung Die Kohlenstoffdioxid-Differenzierung sei eine wichtige
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25.09.2023
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21.09.2023
Wie nachhaltig eine Anlage ist und welche Informationen Finanzintermediäre (wie z. B. Vermögensverwalter) den Anlegern vermitteln müssen, legt die Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzwesen (SFDR) fest. Sie gilt seit März 2021, soll für mehr Transparenz auf dem Markt sorgen und Anlegern ermöglichen, fundierte Entscheidungen zu treffen. Die Europäische Kommission hat nun eine gezielte Konsultation
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18.09.2023
Es gibt in Deutschland eine wachsende Zahl von Unternehmen, die als Gemeinwohlorientierte Unternehmen und Social Start-ups den Fokus ihres Unternehmenszwecks auf die Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen legen, sei es mit ökologischem Schwerpunkt, sozialem – oder auch beidem. Allein bei den Start-ups zählen sich laut dem jüngsten Monitor des deutschen Start-up-Verbands 40 % dem Gemeinwohlorientierten Unternehmertum zu.
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13.09.2023
Die Europäische Union hat als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die Beteiligung von Belarus daran beispiellose restriktive Maßnahmen verhängt. Angesichts des Ausmaßes dieser Sanktionen hat Russland immer ausgeklügeltere Pläne und Techniken entwickelt, um diese Maßnahmen zu umgehen. Mit diesen komplexen Methoden versucht Russland, sich die Güter zu beschaffen, die sein militärisch-industrieller
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06.09.2023
Das Oberlandesgericht Hamm klärt in seinem aktuellen Urteil zahlreiche Rechtsfragen im Zusammenhang mit den sog. Scraping-Klagen.
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01.09.2023
Um die Möglichkeiten des Einsatzes von Videokonferenztechnik über die geltende Rechtslage hinaus zu erweitern, soll § 128a ZPO neu gefasst werden.
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23.08.2023
Unternehmen sollen durch das Justizstandorts-Stärkungsgesetz in großen Wirtschaftsstreitigkeiten schnell Rechtssicherheit erhalten.
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21.08.2023
Das Leitentscheidungsverfahren soll eine neue Möglichkeit für den BGH schaffen, grundsätzliche Rechtsfragen in Massenverfahren allein zu entscheiden.
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