Die BaFin muss laut VG Frankfurt/M. die von 2011 bis 2014 erhobenen Bankenabgaben zurückzahlen, da der Verwendungszweck entfallen ist.
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18.09.2025
Meldungen
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12.09.2025
Mit dem Gesetzentwurf zur Modernisierung der Produkthaftung wird ein wichtiger Schritt in Richtung Verbraucherschutz im digitalen Zeitalter gegangen.
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11.09.2025
Private Investitionen sind ein zentraler Motor für wirtschaftliches Wachstum, doch bislang standen ihnen oft komplexe Regeln im Weg. Das soll sich nun ändern.
Meldung, Wirtschaftsrecht
11.09.2025
Das EuG bestärkt die EU-Kommission in der Klimapolitik und bestätigt die Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als nachhaltige Übergangstechnologien.
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09.09.2025
Der Datenschutz verursacht in deutschen Unternehmen immer höheren Aufwand, vor allem bei kleineren Betrieben, zeigt eine Bitkom-Umfrage.
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05.09.2025
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der neue Vorgaben für Werbung mit Umweltaussagen beinhaltet.
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02.09.2025
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz das Batterierecht an EU-Vorgaben anpassen, doch der Entwurf sorgt für heftige Diskussionen.
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01.09.2025
Der EU-Data-Act regelt künftig Datenzugang und -weitergabe, Pflichten von Dateninhabern, das Verbot missbräuchlicher Vertragsklauseln sowie den Wechsel zwischen Cloud-Diensten.
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