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Meldungen


Meldung

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25.11.2025

Diskriminierung: Versicherungsklausel benachteiligt Frauen

Eine Versicherungsklausel, die Arbeitsunfähigkeit infolge Schwangerschaft ausschließt, stellt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts dar.

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Diskriminierung: Versicherungsklausel benachteiligt Frauen

Meldung

nosua/123rf.com

21.11.2025

Gesetz zur Rückgabe von Elektroschrott passiert Bundesrat

Mit der Reform reagiert der Gesetzgeber auf die zu niedrigen Sammelquoten und die wachsende Umweltbelastung durch falsch entsorgte Altgeräte.

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Gesetz zur Rückgabe von Elektroschrott passiert Bundesrat

Meldung, Wirtschaftsrecht

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21.11.2025

Verbraucherschutzklage scheitert an persönlicher GF-Haftung

Das OLG Koblenz entschied, dass eine Abhilfeklage nach dem VDuG ausschließlich gegen das Unternehmen, nicht aber gegen dessen Geschäftsführer persönlich zulässig ist.

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Verbraucherschutzklage scheitert an persönlicher GF-Haftung

Meldung

nx123nx/123rf.com

18.11.2025

Rat der EU billigt Richtlinie über alternative Streitbeilegung

Die EU hat eine überarbeitete Richtlinie zur alternativen Streitbeilegung beschlossen, um Verbraucherstreitigkeiten künftig einfacher lösen zu können.

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Rat der EU billigt Richtlinie über alternative Streitbeilegung

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14.11.2025

BGH stuft Ansprüche von Wirecard-Aktionären als nachrangig

Der BGH hat klargestellt, dass Ansprüche von Aktionären, die auf einer Täuschung beim Aktienkauf beruhen, insolvenzrechtlich nachrangig sind.

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BGH stuft Ansprüche von Wirecard-Aktionären als nachrangig

Meldung

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14.11.2025

BGH bestätigt Zulässigkeit der Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA

Der BGH hat entschieden, dass Mobilfunkanbieter sogenannte Positivdaten wie Namen und Vertragsstatus ihrer Kunden an die SCHUFA übermitteln dürfen.

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BGH bestätigt Zulässigkeit der Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA

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12.11.2025

BSI-Lagebericht 2025: Hacker finden weiter leichtes Spiel

Die Wirtschaft macht Fortschritte bei der Cybersicherheit, bleibt aber vor allem durch ungeschützte Systeme und mangelhafte Schutzmaßnahmen ein attraktives Ziel für Cyberangriffe.

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BSI-Lagebericht 2025: Hacker finden weiter leichtes Spiel

Meldung

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07.11.2025

BVerfG stärkt Diesel-Kläger: Grundrecht auf Rechtsschutz verletzt

Die vorschnelle Zurückweisung einer Berufung im Dieselverfahren ohne Berücksichtigung europarechtlicher Entwicklungen verstößt gegen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz.

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BVerfG stärkt Diesel-Kläger: Grundrecht auf Rechtsschutz verletzt

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Kreditwiderruf: EuGH stärkt Verbraucherrechte

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