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Abhandlungen

Zu den Entwürfen der EU-Kommission für die Reform des Vertriebskartellrechts
Dr. Michael Bauer, Dr. Dietmar Rahlmeyer, Dr. Markus Schöner

Unter dem 09.07.2021 hat die Kommission den Entwurf einer reformierten Vertikal-GVO und dazugehöriger Leitlinien vorgestellt. Bis zum 17.09.2021 konnten interessierte Dritte dazu im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Stellung nehmen. Der nachfolgende Beitrag fasst die wichtigsten Neuerungen und Diskussionspunkte zusammen. Problematisch ist die geplante Einschränkung des Anwendungsbereichs der Vertikal-GVO im Bereich des Dualen Vertriebs und der pauschale Ausschluss hybrider Plattformen von der Gruppenfreistellung. Im Online-Bereich gibt es eine Neuausrichtung der Beurteilung, die im Wesentlichen zu begrüßen ist. Bei den Themen Marktanteilsschwelle, Kernbeschränkungen und Agenturvertrieb gibt es verhältnismäßig geringfügige Änderungen, die der Beitrag in ihren Grundzügen beschreibt.

606 ‑ 613, WUW1388916

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