Aktuelle Ausgabe

Gastkommentar - WUW1448669

Verstoßunabhängige Abhilfemaßnahmen nach der 11. GWB-Novelle – was ist (nicht) zu erwarten?

Andreas Mundt

Abhandlung: Aufsatz - WUW1447002

A Female Approach to Competition Law?

Prof. Dr. Dr. Dres. h. c. Juliane Kokott

The paper examines whether there is a female approach to competition law. It finds it striking that among the most powerful and visible proponents of ordoliberalism or New Brandeisianism are many women, including Eleanor Fox, Lina Khan, Amy Klobuchar, and Margrethe Vestager. This finding is diametrically different from that of the Chicago School, where it is much more difficult to identify female representatives. However, characterizing the ordoliberal or New Brandeisian approach as “female” would be unfair due to significant male contributions. The paper concludes that a gender-specific analysis of competition law would therefore be overly simplistic.

Abhandlung: Aufsatz - WUW1448185

Leitlinien zu Art. 102 AEUV – Das Schicksal des more economic approach

Dr. Tristan Rohner

Die Europäische Kommission möchte Leitlinien zu Art. 102 AEUV erlassen. Die Prioritätenmitteilung als letzte Handreichung aus dem Jahr 2009 ist noch vom more economic approach geprägt. Eine Entscheidungsanalyse zeigt, dass sich dieser in der Anwendungspraxis zu Art. 102 AEUV nicht durchsetzen konnte. Wie kann die Kommission in neuen Leitlinien die Defizite des more economic approach und der Prioritätenmitteilung beheben? Da die Kommission in ihrer Entscheidungspraxis der Verbraucherwohlfahrt kaum noch Bedeutung beimisst, ist es ihre Aufgabe, einen neuen Maßstab zu entwickeln. Um die Kosten von extensiven Auswirkungsanalysen zu vermeiden, sollten die Leitlinien effiziente Regeln beinhalten. Diese müssen den Wandel im Wirtschaftsgeschehen und in der Ökonomie besser berücksichtigen.

Abhandlung: Aufsatz - WUW1447056

Gruppenfreistellung enger Paritätsklauseln

Die Kartellrechtswidrigkeit der Vertikal-GVO

Dr. Volker Soyez

Enge Paritätsklauseln werden unter der neuen Vertikal-GVO als freigestellt betrachtet. Die Europäische Kommission geht wohl davon aus, dass die engen Paritätsklauseln typischerweise – jedenfalls unter der Marktanteilsschwelle des Art. 3 Vertikal-GVO – die Freistellungsvoraussetzungen des Art. 101 Abs. 3 AEUV erfüllen werden. Im Kontrast hierzu steht die BGH-Entscheidung in Booking.com, in der der BGH – gestützt auf Ermittlungsergebnisse des BKartA – entschieden hat, dass enge Bestpreisklauseln „manifeste wettbewerbsbeschränkende Wirkungen“ haben und jedenfalls im konkreten Fall nicht die Freistellungsvoraussetzungen des Art. 101 Abs. 3 AEUV erfüllten. Dieser Beitrag geht der sich aufdrängenden Frage nach, ob die Gruppenfreistellung enger Bestpreisklauseln sachgerecht und wirksam ist.

Abhandlung: Aufsatz - WUW1445272

„Collusion by Code“: Herausforderungen für die kartellrechtliche Compliance

Dr. Daniel Dohrn / Dr. Agnès Reinhold

Algorithmen sind aus dem wirtschaftlichen Alltag nicht mehr wegzudenken. Sie durchleuchten nicht nur Märkte innerhalb kürzester Zeit, sondern beeinflussen auch das Marktverhalten von Unternehmen. Im Zeitalter von ChatGPT und „deep learning algorithms“ stellen sich daher viele spannende Fragen: Können Algorithmen „Kartellförderer“, „Kartellgehilfe“ oder gar „Kartellverursacher“ sein? Ist das kartellrechtliche Konzept der „Willensübereinstimmung“ noch zeitgemäß? Wann kann das „Verhalten“ von Algorithmen einem Unternehmen zugerechnet werden? Dieser praxisorientierte Beitrag soll anhand einiger Fälle problematische Konstellationen beleuchten.

Entscheidungsanmerkung: - WUW1448961

Stärkung der Offenlegung nach § 33g GWB

Anm. zur Entscheidung WUW1448951 in diesem Heft

Dr. Ann-Christin Richter

BGH, Urteil vom 04.04.2023 – KZR 20/21 – Vertriebskooperation im SPNV

Die Offenlegungsvorschrift des § 33g GWB wurde mit der 9. GWB-Novelle in Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie in das GWB eingeführt. Obwohl große Erwartungen im Hinblick auf die Waffengleichheit zwischen Kläger- und Beklagtenseite in Kartellschadensersatzverfahren mit ihr verbunden waren, fristet sie seitdem ein Schattendasein: Zunächst war die Anwendbarkeit auf Ansprüche umstritten, die vor dem 27.12.2016 entstanden waren. Die Anforderungen insbesondere an die Glaubhaftmachung des Schadensersatzanspruchs und die Erforderlichkeit der herausverlangten Beweismittel für die Geltendmachung des Anspruchs blieben unklar. Teils wurden hohe Hürden angenommen. Es entstand zudem der Eindruck, dass die Gerichte die Vorschrift als Fremdkörper betrachten und vor ihrem Gebrauch zurückscheuen. In der Praxis hat sich daher zunehmend Skepsis hinsichtlich der Nutzbarkeit des § 33g GWB ausgebreitet.

Entscheidungsanmerkung: - WUW1448960

Ordnungsmittelbeschlüsse gegen DFB und FIFA

Anm. zur Entscheidung WUW1448954 in diesem Heft

Prof. Dr. Peter W. Heermann

LG Dortmund, Beschluss vom 09.08.2023 – 8 O 1/23 (Kart) (DFB) und 17.08.2023 – 8 O 1/23 (Kart) (FIFA) – FFAR

DFB und FIFA stecken in einem Wechselbad, in dem die Ordnungsmittelbeschlüsse des LG Dortmund (WUW1448954) weitere Höhe- oder Tiefpunkte sind. Es geht um die am 16.12.2022 beschlossenen und am 01.01.2023 teilweise in Kraft getretenen FIFA Football Agent Regulations (FFAR) und das DFB-Reglement für Spielervermittlung vom 01.04.2015 (RfSV (2015)), das der DFB eigentlich bis zum 01.10.2023 an die statutarischen Vorgaben der FIFA anpassen sollte.

Entscheidung - WUW1448951

Vertriebskooperation mit der Bahn: Glaubhaftmachung von Auskunftsansprüchen

Stufenklage • Klagehäufung • Glaubhaftmachung • Auskunftsklage • Kopplungsmissbrauch • Ausbeutungsmissbrauch • Diskriminierungsverbot • Fahrkartenvertrieb

BGH, Urteil vom 04.04.2023 – KZR 20/21, Vertriebskooperation im SPNV

Entscheidung - WUW1448953

Wettbewerbsverbot bei Medizinischen Versorgungszentren: Augen auf bei Aufhebungsvereinbarung

Chefarzt • Aufhebungsvereinbarung • Wettbewerbsverbot • Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung • Nebenabrede •

OLG Brandenburg, Urteil vom 25.04.2023 – 17 U 1/22 Kart, Aufhebungsvereinbarung

Entscheidung - WUW1448956

Kfz-Vertragshändler: Kein Missbrauch bei Änderungskündigung

Generalimporteur • Vertragshändler • Vertriebsvertrag • Kündigung • Druckausübung • Konditionen • Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung • Unbillige Behinderung • Lieferstopp

OLG Frankfurt/M., Urteil vom 13.06.2023 – 11 U 14/23 (Kart), Automobil-Vertriebsvertrag

Entscheidung - WUW1448958

Gaskonzession: Neutralitätspflicht einer Gemeinde auch bei Beteiligung von 25,1 %

Wegenutzungsvertrag • Konzessionsvertrag • Diskriminierungsverbot • Vergabeentscheidung• Trennungsgebot • Unbillige Behinderung • Transparenzgrundsatz • Informationsaustausch • Chinese Wall

OLG Stuttgart, Urteil vom 25.05.2023 – 2 U 201/22, Gaskonzessionsverfahren

Entscheidung - WUW1448954

Gelbe Karte: Ordnungsgeld wegen fehlerhafter Information über kartellrechtliche Entscheidung

Einstweilige Verfügung • Ordnungsgeld • Zuwiderhandlung • Unterlassungsverpflichtung • Spielervermittlung • Fußballverband • Sportkartellrecht • Informationsverpflichtung • Auswirkungsprinzip

LG Dortmund, Beschluss vom 17.08.2023 – 8 O 1/23 (Kart), FFVR

Entscheidung - WUW1448955

Dortmund sagt Ja (anders als Düsseldorf): Zur Regressfähigkeit von Kartellbußgeldern

Bußgeld • Organhaftung • Regressanspruch • Geschäftsführer • Präventionswirkung • Vorteilsausgleichung

LG Dortmund, Hinweisbeschluss vom 14.08.2023 – 8 O 5/22 (Kart), Bußgeldregress

Entscheidung - WUW1448952

Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Kartellrechtliche Prüfung von „Google News Showcase“

Google News • Presseverleger-Leistungsschutzrecht • Unternehmen mit marktübergreifend überragender Bedeutung • Selbstbevorzugung • Unbillige Behinderung • Verwertungsgesellschaft • Kollektive Rechtewahrnehmung

Bundeskartellamt, Fallbericht vom 01.08.2023 zur Entscheidung vom 21.12.2022 – V-43/20, Google News Showcase

Interview - WUW1448959

Fünf Fragen an Wendula von Klinckowstroem

Wendula Gräfin von Klinckowstroem