Aktuelle Ausgabe

Gastkommentar - WUW1473137

Industrie- und Wettbewerbspolitik: Brüssel bleibt delphisch

Prof. Dr. Thomas Lübbig

Abhandlung - WUW1472546

Die private Durchsetzung des DMA – Teil 1

Dr. Niklas Brüggemann

Der Digital Markets Act stellt einen Paradigmenwechsel für den Wettbewerbsschutz in digitalen Märkten dar. Sein Erfolg wird neben der öffentlichen DMA-Durchsetzung durch die EU-Kommission auch von der privaten DMA-Durchsetzung vor nationalen Gerichten abhängen. Der vorliegende, zweiteilige Beitrag beleuchtet die konzeptionellen Grundlagen der privaten DMA-Durchsetzung (Teil 1) und gibt einen Überblick über deren materiell- und prozessrechtliche Grundpfeiler (Teil 2).

Abhandlung - WUW1471113

Schätzung von Kartellschäden: Beweismaß, inkrementelles Vorgehen und die Rolle von Erfahrungssätzen – Teil 2

Prof. Dr. Dr. Alexander Morell

Der Kartellschaden ist in Höhe des Medians der Verteilung subjektiver Wahrscheinlichkeiten möglicher Kartellschäden zu schätzen (vgl. Teil 1). Prima facie kann eine solche Verteilung an Metastudien zu Kartellschäden ausgerichtet werden. Diese Methode ist einem starren Schätzfenster überlegen, da sie auf solider gesetzlicher Grundlage ruht. Ob sie einen Anscheinsbeweis darstellt, hängt davon ab, ob der BGH die Verteilung subjektiver Wahrscheinlichkeiten als Erfahrungssatz in der Revision kontrolliert.

Abhandlung - WUW1470932

Die Entscheidungen des EuGH in Sachen Royal Antwerp Football Club und Diarra als Bausteine im Arbeitskartellrecht

Tim Melhardt

In Sachen „Royal Antwerp Football Club“ und „FIFA-Transferregeln“ (Diarra) wendete der EuGH erstmals kartellrechtliche Wertungen auf arbeitgeberseitige Kollusionen außerhalb von Tarifverhandlungen an. Damit gab er den Anstoß für eine arbeitskartellrechtliche Praxis in Europa. Die nachfolgende Besprechung ordnet die Entscheidungen in die international geführte Diskussion um ein „Arbeitskartellrecht“ ein, stellt ihre wesentlichen Aussagen zur Anwendung des Kartellverbots auf Arbeitsmärkten dar und zeigt auf, welche Auswirkungen die Entscheidungen auf das Verständnis des EuGH vom consumer welfare standard und den kartellrechtlichen Schadenstheorien auf Arbeitsmärkten haben.

Ökonomisches Lexikon - WUW1472470

Lineare Regressionsmodelle

Martin Sterner / Prof. Dr. Eugen Wingerter

Entscheidungsanmerkung - WUW1473015

Die Interoperabilitätsverweigerung als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 25.02.2025 – C-233/23, Alphabet Android Auto – WUW1472533 (in diesem Heft)

Prof. Dr. Andreas Heinemann

Marktbeherrschende Plattformen müssen Anwendungen von Drittanbietern in ihr System einbinden, wenn die Plattform nicht ausschließlich für die eigene Verwendung geschaffen wurde. Für die Fallgruppe der „Interoperabilitätsverweigerung“ gelten nicht die hohen Anforderungen an die Missbräuchlichkeit „eigentlicher“ Zugangsverweigerungen.

Entscheidungsanmerkung - WUW1473016

Rechtsschutz: Recht schwierig in der deutschen Fusionskontrolle

Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 18.12.2024 – KVZ 5/23, Ostthüringische Zeitung, WUW1472530 (in diesem Heft)

Dr. Donata Beck

Der BGH hat eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, mit der die Untersagung eines Zusammenschlussvorhabens durch das Bundeskartellamt nach zwischenzeitlicher Erledigung gerichtlich überprüft werden sollte. Mit dem Vorhaben hatte der Beschwerdeführer seine mitkontrollierende Beteiligung an der Ostthüringische Zeitung (OTZ) zu alleiniger Kontrolle ausbauen wollen. Während des Beschwerdeverfahrens wurde die Beteiligung an die Signa Medien GmbH veräußert. Der BGH hat das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses verneint und die Untersagungsverfügung deshalb keiner inhaltlichen Kontrolle unterzogen.

Entscheidung - WUW1472533

Android Auto: Verweigerung der Interoperabilität einer Plattform mit der App eines Dritten

Google • Apps • Plattform • Interoperabilität • Drittunternehmen • Marktbeherrschende Stellung • Potenzieller Markt • Zugangsverweigerung

EuGH, Urteil vom 25.02.2025 – C-233/23, Android Auto

Entscheidung - WUW1472534

Schadensersatz: Internationale Zuständigkeit bei Haftung von Mutter- und Tochtergesellschaft

Zuständigkeit • Muttergesellschaft • Tochtergesellschaft • Wirtschaftliche Einheit • Entscheidender Einfluss • Gesamtschuldnerische Haftung

EuGH, Urteil vom 13.02.2025 – C-393/23, Athenian Brewery und Heineken

Entscheidung - WUW1472535

ECNplus-Richtlinie und Verfahrensrecht: Fristen zur Einleitung von Ermittlungen

Mitteilung der Beschwerdepunkte • Effektivitätsgrundsatz • Verfahrensfristen • Untersuchung • Unabhängigkeit

EuGH, Urteil vom 30.01.2025 – C-511/23, Caronte & Tourist

Entscheidung - WUW1472530

Untersagter Zeitungsdeal: Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Beschwerdeverfahren

Fusionskontrolle • Beschwerde • Fortsetzungsfeststellungsinteresse • Rehabilitierungsinteresse • Wiederholungsgefahr

BGH, Beschluss vom 18.12.2024 – KVZ 5/23, Ostthüringer Zeitung

Entscheidung - WUW1472531

Transparenz-Anforderungen: Neuvergabe von Wegenutzungsrechten für Gas

Wegenutzungsrechte • Auswahlkriterien • Diskriminierungsverbot • Transparenzgebot • Netzbetrieb

OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.12.2024 – 6 U 6/24, Verfahrensbriefe Gaskonzession

Entscheidung - WUW1471664

Jauchzet, frohlocket: Wettbewerbsstreit ums Weihnachtsoratorium

Veranstaltungsräume • Konzertsaal • Marktbeherrschende Stellung • Marktabgrenzung • Zeitlich relevanter Markt

OLG München, Urteil vom 06.02.2025 – 29 U 1716/23 Kart e, Weihnachtsoratorium

Entscheidung - WUW1471429

Drogeriekartell: Bestimmung des Kartellschadens gemäß § 287 ZPO

Drogeriekartell • Kartellschadensersatz • Bindungswirkung • Kartellbetroffenheit • Tatsächliche Vermutung • Erfahrungssatz • Indizwirkung • Kartellschaden • Schadensschätzung • Weiterreichung • Passing-on

SchlHOLG, Urteil vom 21.10.2024 – 20 U 1/24 Kart, Drogeriekartell

Entscheidung - WUW1472536

Abtretung: Sittenwidrigkeit bei finanziell unzureichend ausgestatteter Zessionarin

Abtretung • Factoring • Prozesskostenerstattungsrisiko • CDC-Rechtsprechung • Sittenwidrigkeit • Prozesskostensicherheit

LG Dortmund, Urteil vom 26.02.2025 – 8 O 35/22 (Kart), PSM-Kartell-Abtretungen

Entscheidung - WUW1472694

Zuständigkeit: Vorgreiflichkeit bei offener Beweisaufnahme zur Kartellrechtsfrage

Vorgreiflichkeit • Zuständigkeit • Kartellgericht • Kartellrechtsfrage • Verweisungsbeschluss • Entscheidungserheblichkeit

LG Karlsruhe, Beschluss vom 03.03.2025 – 13 O 36/24 KfH, Vorgreiflichkeit

Nachricht - WUW1473133

Sektoruntersuchung mit Folgen: BKartA prüft Wettbewerbsstörung im Kraftstoffgroßhandel

Kraftstoffgroßhandel • Wettbewerbsinstrument • Störung des Wettbewerbs • Preisinformationsdienste • Marktinformation

Bundeskartellamt, Pressemitteilung vom 06.03.2025 , Kraftstoffgroßhandel

Interview - WUW1472462

Fünf Fragen an Ulf Böge

Dr. Ulf Böge