Aktuelle Ausgabe

Gastkommentar - WUW1429652

Offenlegung mit Maß – auch für ältere Ansprüche

VRiBGH Dr. Klaus Bacher

Abhandlung: Aufsatz - WUW1430501

Preishöhenmissbrauch und Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung

Prof. Dr. Florian Bien / Waldemar Kosirew

Fehlen wettbewerbliche Vergleichsmärkte, kann sich der etwaige Preishöhenmissbrauch eines Marktbeherrschers (§ 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB) aus einem Kosten-Preis-Vergleich ergeben. Im Bereich der regulierten Netzindustrien kommt dabei der Rückgriff auf die von der BNetzA berechneten Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (KeL) gemäß § 42 TKG in Betracht. Der Beitrag zeigt auf, dass der KeL-Maßstab im Grundsatz dem kartellrechtlichen Ansatz der Kostenkontrolle entspricht. Indes erfährt das wettbewerbliche Konzept der KeL aufgrund regulierungsrechtlicher Besonderheiten in der Praxis zumeist eine andere Ausrichtung, mit der Folge, dass der von der BNetzA ermittelte KeL-Preis den sich bei einer kartellrechtlichen Betrachtung ergebenden wettbewerbsanalogen Preis übersteigt.

Abhandlung: Aufsatz - WUW1430498

Überprüfungspflicht der Unabhängigkeit von ECN-Behörden im EU-Beschwerdeverfahren

– Beschwerdeverfahren nach Sped-Pro (EuG) –

Priv.-Doz. Dr. Daniel Könen / Dr. Maximilian Dogs

Der Beitrag untersucht unter Würdigung des EuG-Urteils in der Sache Sped-Pro die Befugnis der Kommission zur Weiterverweisung von Beschwerden wegen eines (vermeintlichen) Verstoßes gegen die Art. 101, 102 AEUV an eine mitgliedstaatliche Wettbewerbsbehörde. Dabei setzen sich die Bearbeiter insbesondere mit der in der ECN+-Richtlinie zum Ausdruck kommenden Entscheidung des europäischen Normgebers für eine stärkere Dezentralisierung der Kartellrechtsdurchsetzung auseinander, welche nach Art. 4 Abs. 2 lit. b) ECN+-RL 1/2019 ein Exekutivfundament unabhängiger Kartellbehörden voraussetzt.

Abhandlung: Aufsatz - WUW1429973

Meta/Kustomer: OLG Düsseldorf zur erheblichen Inlandstätigkeit (Kart 11/21 (V))

Daniel Wiedmann / Daniel Hoppen

Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat sich in seinem Beschluss vom 23.11.2022 – Kart 11/21 (V) mit den Beschlüssen des Bundeskartellamts im Zusammenschlussverfahren Meta (vormals Facebook)/Kustomer auseinandergesetzt. Er zieht bei der Auslegung des Erfordernisses einer erheblichen Inlandstätigkeit deutlich engere Grenzen als das Bundeskartellamt. Maßgeblich sei allein die aktuelle Geschäftstätigkeit des Zielunternehmens gegenüber Kunden im Inland, und nicht Pläne des Erwerbers sowie Auswirkungen auf Endkunden.

Abhandlung: Aufsatz - WUW1430230

Verbot des Graumarkthandels mit Luxuskosmetik

– Zugleich Besprechung des Urteils des LG Düsseldorf vom 29.09.2022, 37 O 95/18 –

Janina Wortmann

Der Graumarkthandel stellt u. a. für Hersteller von Luxuskosmetik ein erhebliches Problem dar, das in der Vergangenheit hierzulande schwer zu bekämpfen war. In jüngerer Zeit haben jedoch auch eine Reihe deutscher Gerichte – darunter jüngst das LG Düsseldorf – die vom EuGH schon vor Jahren entwickelte Rechtsprechung angewandt, nach der sich ein Markeninhaber dem weiteren Vertrieb seiner Luxuswaren widersetzen kann, wenn deren Image durch den Vertrieb beeinträchtigt wird. Das kürzlich ergangene Urteil des LG Düsseldorf zeigt, dass die Ausnahme vom markenrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz bei rufschädigendem Vertrieb von Luxuswaren inzwischen auch in Deutschland als feststehende Kategorie betrachtet werden darf. Erleichtert hat dies nicht zuletzt die kartellrechtliche Rechtsprechung des EuGH.

International Developments: Nachricht - WUW1430504

Developments in National Competition Laws (October 1, 2022 – December 31, 2022)

Dr. Christian Zschocke / Dr. Michael Masling

Entscheidung - WUW1430788

Vertriebshändler: Zurechnung zum Hersteller bei missbräuchlichen Ausschließlichkeitsklauseln

Ausschließlichkeitsklausel • Vertriebshändler • Zurechnung • Wirtschaftliche Einheit • Missbrauch einer beherrschenden Stellung • Verdrängungswirkung • Treuerabatte • AEC-Test

Dr. Timo Angerbauer

EuGH, Urteil vom 19.01.2023 – C-680/20, Unilever Italia

Entscheidung - WUW1430787

Essential facility: Missbrauch durch Demontage von Schienen im Baltikum

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung • Eisenbahn • Schienenverkehr • Infrastrukturzugang • Zugangsverweigerung • Essential facility-Doktrin

Dr. Saskia Kirchgeßner

EuGH, Urteil vom 12.01.2023 – C-42/21 P, Baltic Railway

Entscheidung - WUW1430795

Hemmung der Verjährung: Gesamtschuldnerausgleichsanspruch zwischen Kartellbeteiligten

Gesamtschuldnerausgleich • Kartellschadenersatz • Regressanspruch • Feststellungsinteresse • Streitverkündung • Verjährung • Hemmung • Regelungslücke • Drittfeststellungsklage

OLG Frankfurt/M., Urteil vom 06.12.2022 – 11 U 149/21 (Kart), Verjährungshemmung beim Gesamtschuldnerausgleich

Entscheidung - WUW1430790

Wegfall des Feststellungsinteresses: Bei Klageerhebung abgeschlossene Schadensentwicklung

Lkw-Kartell • Feststellungsinteresse • Kartellschadensersatz • Schadensbezifferung • Ökonomisches Gutachten • Verjährung • Hemmung • Schadensentwicklung • Unsicherheit

LG Dortmund, Beschluss vom 04.01.2023 – 8 O 30/17 (Kart), Abgeschlossene Schadensentwicklung

Entscheidung - WUW1430791

Graumarkt: Kosmetikhersteller unterbindet Vertrieb

Prestigeimage • Luxusartikel • Markenprodukte • Selektives Vertriebssystem • Onlineshop • Onlineplattform • Imageschädigung • Rufschädigung

LG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2022 – 37 O 95/18, Kanebo

Entscheidung - WUW1430792

Google-Ads: Unbillige Behinderung durch Kontosperrung ohne Angabe von Gründen

Google-Ads • Kontensperrung • Inkassodienstleistung • Autobahnvignetten • Werbekunden • Überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb • Unbillige Behinderung

LG Hamburg, Urteil vom 27.12.2022 – 415 HKO 84/22, Google-Ads

Entscheidung - WUW1430793

Zu komplex für Inkasso: Rundholz-Kläger kommen in Rheinland-Pfalz auf keinen grünen Zweig

Rundholzvermarktung • Kartellschadensersatz • Inkasso • Forderungsabtretung • Effektivitätsgrundsatz • Interessenkollision • Gesetzliche Verpflichtung • Amtshaftung

LG Mainz, Urteil vom 07.10.2022 – 9 O 125/20, Rundholzvermarktung

Entscheidung - WUW1430794

Zwangslizenzeinwand: Lizenzwilligkeit nach Anti-Anti-Suit-Injunction

Patent • Patentverletzung • Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung • Zwangslizenzeinwand • Lizenzbereitschaft • SEP • FRAND-Bedingungen

LG München I, Endurteil vom 20.10.2022 – 7 O 13016/21, FRAND-Bedingungen

Entscheidung - WUW1430785

Markt für Zubringerflüge: BKartA untersagt Kooperationsvereinbarung von Lufthansa mit Condor

Fluggesellschaften • Kooperationsvereinbarungen • Zubringerflüge • Zugangsanspruch • Drehkreuze • Marktbeherrschende Stellung • Widerrufsvorbehalt

Bundeskartellamt, Beschluss vom 29.08.2022 – B 9-21/21, Lufthansa/Condor

Entscheidung - WUW1430786

Schrott- und Metallhandel: Freigabe durch BKartA

Schrott- und Metallhandel • Marktstufe • Erfassungsstufe • Nachgelagerter Handelsmarkt • Marktteilnehmer • Absatzwege

Bundeskartellamt, Fallbericht vom 03.02.2023 zur Entscheidung vom 23.01.2023 – B5-88/22, B5-25/23, Kaatsch GmbH/Prometall GmbH

Nachricht - WUW1431055

Neue Befugnisse für das Bundeskartellamt: Missbrauchsverbot bei Energiepreisbremse

Strompreisbremse • Erdgas-Wärme-Preisbremse • Missbrauchsverbot • Bundeskartellamt • Energierecht

Bundeskartellamt, Pressemitteilung vom 20.12.2022 , Strompreisbremse

Interview - WUW1430933

Fünf Fragen an Johann Brück

Johann Brück