Aktuelle Ausgabe

Gastkommentar - WUW1467248

Auch Krankenhäuser brauchen Wettbewerb

Prof. Dr. Justus Haucap

Abhandlung - WUW1465497

Wettbewerbsverbote in Zulieferverträgen – Notwendiger Schutz oder unzulässige Kernbeschränkung?

Caroline Scholke / Dr. Dimitri Slobodenjuk

Der Beitrag untersucht die kartellrechtliche Zulässigkeit von Wettbewerbsverboten, insbesondere von Kundenschutzklauseln in Zuliefer- und Subunternehmerverträgen, und erörtert die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen. Dabei wird der rechtliche Rahmen dargestellt mit einem Fokus auf der deutschen und europäischen Rechtsprechung sowie der Behandlung entsprechender Klauseln unter der Vertikal-GVO und der Kfz-GVO.

Abhandlung - WUW1465633

Ein Plädoyer für mehr Ex-post-Evaluationen in der deutschen Fusionskontrolle

Sebastian Oschmann

In der deutschen Fusionskontrolle werden Ex-post-Evaluationen nicht eingesetzt, um die Entscheidungspraxis des Bundeskartellamtes weiterzuentwickeln. Dabei sind Ex-post-Evaluationen eine gute Möglichkeit, die tatsächlichen Auswirkungen von Zusammenschlüssen zu analysieren. Dies ist notwendig, weil die Prüfung von Zusammenschlüssen komplex und die Angemessenheit einer Fusionskontrollentscheidung oftmals unsicher ist. Neben der Entscheidung selbst, besteht bei Fusionskontrollprüfungen eine unvermeidliche Unsicherheit hinsichtlich der verwendeten Annahmen und Instrumente. Die wissenschaftliche Literatur sowie Studien anderer Wettbewerbsbehörden und Institutionen zeigen, wie man diese Unsicherheiten minimieren und die Entscheidungspraxis mithilfe von Ex-post-Evaluationen weiterentwickeln kann.

Abhandlung - WUW1467211

Art. 22 FKVO: keine Lösung gegen killer acquisitions

– Eine kritische Analyse der Entscheidung Illumina/Grail des EuGH –

Malte Drouet

Am 03.09.2024 stufte der EuGH in der Sache Illumina/Grail die sog. Verweisungslösung als rechtswidrig ein. Mit dieser Verweisungslösung wollte die EU-Kommission Zusammenschlüsse, die weder nach unionalem noch nach mitgliedstaatlichem Zusammenschlusskontrollrecht anmeldepflichtig waren, durch eine Verweisung von Seiten der Mitgliedstaaten nach Art. 22 FKVO kontrollieren können. Dabei ging es speziell um Zusammenschlüsse, die im Verdacht standen, sog. killer acquisitions zu sein. Während die Entscheidung im Ergebnis überzeugt, trifft dies auf die Begründung nur bedingt zu. Insbesondere scheitert der EuGH an einer methodisch sauberen Vorgehensweise.

Ökonomisches Lexikon - WUW1467204

Bedeutung und Grenzen von statistischer Signifikanz

Dr. Johannes Dittrich / Dr. Sebastian Panthöfer / Dr. Lars Wiethaus

Entscheidungsanmerkung - WUW1467484

Bestpreisklauseln von Online-Hotelbuchungsplattformen („OTAs“)

Anmerkung zu EuGH – Booking.com Bestpreisklauseln, WUW1467388

Silke Heinz

EuGH, Urteil vom 19.09.2024 – C-264/23, Booking.com Bestpreisklauseln

Der EuGH hat sich mit den Bestpreisklauseln von Booking.com beschäftigt. Er bestätigt die Zulässigkeit des Vorlageverfahrens im niederländischen Schadensersatzprozess, nachdem der BGH ein solches im deutschen Kartellverwaltungsverfahren abgelehnt hatte. Der EuGH betont die Trennung des Prüfungsmaßstabs für notwendige Nebenabreden einerseits und Freistellungen andererseits. Die Bestpreisklauseln von OTAs stuft er nicht als notwendige Nebenabreden ein. Das Ergebnis ist nachvollziehbar. Die Begründung wirft jedoch hinsichtlich des Aspekts der wirtschaftlichen Tragfähigkeit Fragen auf.

Entscheidungsanmerkung - WUW1467485

Nächster Etappensieg für Kartellgeschädigte: BGH erleichtert Schadensschätzung

Anmerkung zu BGH – Lkw-Kartell IV, WUW1467392

Kai Woeste

BGH, Urteil vom 09.07.2024 – KZR 98/20, Lkw-Kartell IV

Bislang hatten Entscheidungen des BGH zum Kartellschadensersatz vor allem das „Ob“ des Schadens zum Gegenstand. Die Entscheidung „Lkw-Kartell IV“ läutet die nächste Phase ein, in der der Kartellsenat grundlegende Fragen zur Schätzung der Kartellschadenshöhe klären wird.

Entscheidung - WUW1467388

Hotelbuchungsplattform: Bestpreisklauseln sind keine Nebenabreden

Plattformmärkte • Bestpreisklauseln • Nebenabrede • Freistellung • Mehrseitige Märkte • Marktabgrenzung • Trittbrettfahrer

EuGH, Urteil vom 19.09.2024 – C-264/23, Booking.com Bestpreisklauseln

Entscheidung - WUW1467389

Gassektor in Polen: Keine Änderung der Gazprom-Verpflichtungszusagen

Verpflichtungszusagen • Energiesolidarität • Gaslieferverträge • EU-Gasmarkt • Energiepolitik • Wettbewerbsbedenken

EuGH, Urteil vom 26.09.2024 – C-255/22 P, Orlen/Kommission

Entscheidung - WUW1465248

TikTok: Betreiber Bytedance ist Torwächter

Digital Markets Act • Gatekeeper • Schwellenwert • Beweislast • Nutzer • Online-Dienste • Netzwerkeffekte • Lock-in-Effekte • Multi-Homing

EuG, Urteil vom 17.07.2024 – T-1077/23, Bytedance

Entscheidung - WUW1467390

Brexit-Nachspiel: Überwachung und Durchsetzung von EU-Verpflichtungszusagen durch die CMA

Fusionskontrolle • CMA • Flugstrecken • Slots • Delegierung • Abhilfemaßnahmen • Verpflichtungszusagen • Überwachungstreuhänder

EU-Kommission, Beschluss vom 12.06.2024 – M.6447, IAG/bmi

Entscheidung - WUW1467391

Nach Illumina/Grail: Rücknahme von Verweisungsanträgen zu KI-Fall Microsoft/Inflection

Fusionskontrolle • KI • Verweisung • Art. 22 FKVO • Illumina/GRAIL • Binnenmarkt • Rücknahme

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 18.09.2024 – IP/24/4727, Microsoft/Inflection

Entscheidung - WUW1467524

Mission Letter: Zur Rolle des Wettbewerbs in der neuen EU-Kommission

Wettbewerbspolitik • Wettbewerbsfähigkeit • Beihilferecht • European Green Deal • Fusionskontrolle • Killer acquisitions • EU-Kommission

EU-Kommission, Mission Letter vom 17.09.2024 , Präsidentin Ursula von der Leyen – Mission Letter Ribera

Entscheidung - WUW1467392

Lkw-Kartell: Anforderungen an die Darlegungslast des Klägers für die Schadenshöhe

Kartellschadensersatz • Preishöhenschaden • Schadensschätzung • Vergleichsmarktanalyse • Darlegungslast • Sachverständigengutachten • Mietkauf • Gebrauchtfahrzeuge

BGH, Urteil vom 09.07.2024 – KZR 98/20, Lkw-Kartell IV

Entscheidung - WUW1467193

Kalte Dusche für die Gemeinde: Eilrechtsschutz in einem Wasserkonzessionsvergabeverfahren

Wasserkonzessionsvergabe • Diskriminierungsfreier Zugang • Wegenutzungsrechte • Präklusion

OLG Celle, Urteil vom 27.08.2024 – 13 U 5/23 (Kart), Wasserkonzession

Entscheidung - WUW1467197

Wettbewerbsverbote in Vertriebsverträgen: OLG Düsseldorf sägt Kartellamtsverfügung ab

Wettbewerbsverbot • Alleinbezugsverträge • Verwirkung • Marktzutrittsschranken • Ermessensentscheidung

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.08.2024 – Kart 4/22 (V), Motorsägen

Entscheidung - WUW1467394

Gutachter in wechselnden „Teams“: Keine Besorgnis der Befangenheit bei Sachverständigen

Sachverständige • Privatgutachter • Kartellschadensersatz • Befangenheit • Unparteilichkeit

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.09.2024 – VI-6 U 1/21 (Kart), Unbefangener Sachverständiger

Entscheidung - WUW1467395

Kupfer-GU: Wettbewerbsbeschränkung durch Änderung im Gesellschaftsvertrag ausgeräumt

Gemeinschaftsunternehmen • Kupferproduktion • Vorwalzband • Flachwalzproduktion • Gesellschaftsvertrag • Kundenportfolios • Zustimmungsregelung

Bundeskartellamt, Beschluss vom 30.08.2024 – B5-56/22, Aurubis

Fusionskontrolle: Nachricht - WUW1467396

Bundeskartellamt – Fallberichte von Juni bis August 2024

Interview - WUW1467487

Fünf Fragen an Anne Federle

Anne Federle