Die FATF-Länderprüfungen umfassen zwei Bereiche: die technische Umsetzung der FATF-Empfehlungen und die tatsächliche Effektivität Deutschlands bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
FATF-Ergebnis gemischt
Die FATF prüfte also zum einen, ob in Deutschland die notwendigen Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen in Kraft sind, um die Einhaltung ihrer 40 Empfehlungen sicherzustellen. Dabei stellte sie zum Beispiel fest, dass Deutschland die für die BaFin relevanten Empfehlungen im Wesentlichen gut oder sehr gut umsetzt. Daneben prüfte die FATF unter anderem die Effektivität der risikobasierten Aufsicht der BaFin über die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Vorschriften durch die Finanzinstitute. In diesem Bereich liegt das Ergebnis verglichen mit anderen Ländern im Durchschnitt. Die BaFin wurde hierbei nicht einzeln bewertet, sondern zusammen mit den Aufsichtsbehörden des Nichtfinanzbereichs.
Eckpunkte für schlagkräftige Bekämpfung von Finanzkriminalität
Anlässlich des FATF-Berichts stelle Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Initiative für die Bekämpfung von Finanzkriminalität vor. Für die Sanktionsdurchsetzung möchte er eine neue Bundesoberbehörde schaffen, die auch eine Koordinierung der Aufsichtstätigkeit im Nichtfinanzsektor sicherstellen soll. Die Eckpunkte sehen die folgenden drei Maßnahmen vor:
- Kernkompetenzen unter einem Dach bündeln
- Hoch qualifizierte Finanzermittlerinnen und Finanzermittler ausbilden
- Digitalisierung und Vernetzung von Registern vorantreiben
Hier finden Sie das vollständige Eckpunktepapier als Download.
So geht es weiter
Wie die weit überwiegende Zahl der Länder, die in der 4. Prüfungsrunde der FATF geprüft worden sind, wird Deutschland nun in den Follow-up-Prozess überführt. Dies bedeutet, dass Deutschland ein Jahr nach Verabschiedung des Berichts im Plenum der FATF über die Fortschritte bei der Abarbeitung der Feststellungen in Bezug auf die technische Umsetzung berichten wird. Die erneute Bewertung der Aufsichtseffektivität erfolgt fünf Jahre nach Verabschiedung des Berichts.
