Aktuelle Ausgabe

Gastkommentar - WUW1459244

Consumer Protection Powers, Competition Policy Goals, and Institutional Design

Darren Bush / Spencer Weber Waller

Abhandlung - WUW1459786

Der Bußgeldregress gegenüber Organmitgliedern – Gesellschaftsrecht, Kartellrecht und Effektivitätsgrundsatz – Teil 1

– Zugleich eine Besprechung von OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.07.2023 – 6 U 1/22 (Kart) –

Prof. Christian Kersting / Manuel May

Unternehmensbußgeldern kommt eine immer höhere Bedeutung zu. Immer stärker stellt sich daher die bislang noch nicht höchstrichterlich entschiedene Frage, ob sanktionierte Gesellschaften wegen der Buße Regress bei pflichtwidrig handelnden Organmitgliedern nehmen können. Für die Beantwortung dieser Frage sind die Wertungen der Organhaftungsvorschriften sowie der Bußgeldnormen in den Blick zu nehmen und in ein Verhältnis zueinanderzusetzen. Die Untersuchung zeigt, dass sämtliche dieser Normen für eine Regressierbarkeit von Bußgeldern sprechen.

Abhandlung - WUW1459387

Festlegungs- und Feststellungsverfahren im DMA

– Zwei zentrale Instrumente zur wirksamen und verhältnismäßigen Umsetzung der Verhaltenspflichten –

Helena Drewes / Lennart Meyer

Designierte Torwächter müssen die Verhaltenspflichten aus dem DMA grundsätzlich durch selbst zu wählende Maßnahmen umsetzen. Nach Art. 8 DMA kann die Kommission zum einen konkrete Maßnahmen vorgeben (Abs. 2) und zum anderen auf Ersuchen des Torwächters die Geeignetheit von Maßnahmen feststellen (Abs. 3). Der Beitrag beleuchtet diese Verfahren und ihre Unklarheiten näher, ordnet die Verfahren systematisch ein und zeigt ihre Auswirkungen auf staatliche Sanktionen und das private enforcement auf.

Abhandlung - WUW1459375

Zur (Un-)Möglichkeit einer ökonomischen Verteidigung gegen das „Ob“ eines Kartellschadens nach Lkw III

Dr. Philipp Schliffke

In der Entscheidung Lkw III fordert der BGH, dass zur Widerlegung des „Ob“ eines Kartellschadens eine „theory of no harm“ beigebracht wird. Außerdem stellt der Senat klar, dass eine Regressionsanalyse mit statistisch insignifikantem Ergebnis einen Schaden nicht widerlegt und sich die Instanzgerichte auch nicht vertieft inhaltlich mit entsprechenden Regressionsanalysen der Beklagten auseinandersetzen müssen. Es wird argumentiert, dass der BGH damit im Ergebnis eine aus ökonomischer Sicht wohl unwiderlegliche tatsächliche Vermutung für einen Schaden geschaffen hat. Als Alternative wird vorgeschlagen, das „Ob“ aus der „Höhe“ zu folgern.

Abhandlung - WUW1460604

Überlegungen zu Best-Practices bei der Einbindung von Gerichtssachverständigen in Kartellschadensersatzverfahren – Erkenntnisse und Vorschläge

Niels Frank

In der neuen Kolumne „Private Kartellrechtsdurchsetzung“ werden in regelmäßigem Turnus Themen aus dem Bereich der Durchsetzung des Kartellrechts mit den Mitteln des Privatrechts aus Sicht der Klägerseite, Beklagtenseite, Richterschaft, Wissenschaft und Wettbewerbsökonomie von Mitgliedern des Competition Litigation Forum e. V. erörtert.

Abhandlung - WUW1460759

Interim relief from designation under the DMA

Anmerkung zu EuG – ByteDance, WUW1460362, in diesem Heft

Jasper van den Boom

EuG, Anordnung des Präsidenten vom 09.02.2024 – T-1077/23 R, ByteDance

This judgement relates to the interim relief requested by ByteDance related to their designation as a gatekeeper under the Digital Markets Act (DMA). Specifically, ByteDance requested the temporary suspension for adhering to the obligations laid down in Articles 5, 6 and 15 of the DMA with respect to any new features, products, or services that it offers, as well as the obligation to submit an independently audited description of its profiling techniques, or at the very least relief from the obligation to publicly disclose such techniques. The president of the General Court dismissed ByteDance’s application due to a lack of urgency. This case is significant as it discusses how to understand urgency in relation to the disclosure of information, and because it is the first case before the European courts under the DMA.

Entscheidung - WUW1460362

Torwächter TikTok: Keine Aussetzung des Benennungsbeschlusses

Gesetz über digitale Märkte • DMA • Torwächter • Vorläufiger Rechtsschutz • Dringlichkeit • Nutzerprofile • Geschäftsgeheimnis

EuG, Anordnung des Präsidenten vom 09.02.2024 – T-1077/23 R, ByteDance

Entscheidung - WUW1459192

SIEC-Test im Oligopol: Drittanfechtung einer Fusionsfreigabe für gemeinsame Anzeigenvermarktung

Zeitschriften • Marktabgrenzung • Gruppeneffekte • Lesermarkt • SIEC-Test • Nicht-koordinierte Effekte • Oligopol • Verpflichtungsbeschwerde

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.12.2023 – Kart 7/23 (V), Burda/Funke

Entscheidung - WUW1460544

DB-Mobilitätsplattform: Missbrauch, aber keine Vergütungspflicht des Marktbeherrschers

Schienenverkehr • Mobilitätsdienstleistungen • Rabattgewährung • Provisionsweitergabe • Missbrauch • Fahrkartenvermittlung • Behinderung • Vergütungspflicht • Zugangsverweigerung • LRAIC

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.03.2024 – VI Kart 9/23 (V), Mobilitätsdienstleistungen

Entscheidung - WUW1460363

Akteneinsicht für Synchronsprecher: Hohe Anforderungen für berechtigtes Interesse beim Kartellamt

Fusionskontrollverfahren • Akteneinsicht • Berechtigtes Interesse • Informationsfreiheitsgesetz • Offenlegungsanspruch • Geheimnisschutz

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.04.2023 – Kart 6/22 (V), Akteneinsicht für Synchronfirmen

Entscheidung - WUW1460365

Spielervermittlung: Keine einstweilige Verfügung ohne Umsetzung ins nationale Recht

Sportkartellrecht • Spielervermittler • Schwerwiegende Nachteile • Existenzbedrohung • Einstweilige Verfügung • Hauptsacheverfahren

OLG Koblenz, Beschluss vom 16.03.2023 – W 66/23 Kart, FIFA-Spielervermittlung

Entscheidung - WUW1460366

Bürgermeister: Neutralität und Einflussnahme im Konzessionsvergabeverfahren

Konzessionsvergabe • Wegenutzungsvertrag • Wettbewerbsbeschränkung • Unbillige Behinderung • Diskriminierungsverbot

OLG Stuttgart, Urteil vom 25.05.2023 – 2 U 199/22, Konzessionsvergabeverfahren

Entscheidung - WUW1460471

Kupferkabel 1: Akteneinsicht nach Durchsuchung

Akteneinsicht • Geheimhaltungsinteresse • EMRK • Beschleunigungsgebot • Durchsicht • Durchsuchung • Beschlagnahme

LG Bonn, Beschluss vom 30.03.2023 – 64 Qs 53/22, Kupferkabel 1

Entscheidung - WUW1460470

Kupferkabel 2: Kein Anfangsverdacht für Durchsuchungsbeschluss

Durchsuchungsbeschluss • Anfangsverdacht • Tatverdacht

LG Bonn, Beschluss vom 29.09.2023 – 64 Qs 53/22, Kupferkabel 2

Entscheidung - WUW1459189

Kupferkabel 3: BKartA scheitert mit Anhörungsrüge

Nachverfahren • Anhörungsrüge • Rechtliches Gehör

LG Bonn, Beschluss vom 15.11.2023 – 64 Qs 53/22, Kupferkabel 3

Interview - WUW1460783

Fünf Fragen an Nicola von Tschirnhaus

Nicola von Tschirnhaus